Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/3091: Heute im Bundestag Nr. 096 - 29.02.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 096
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 29. Februar 2012 Redaktionsschluss: 09:45 Uhr


  1. Regierung: DZT leistet wichtigen Beitrag für Erfolg des Reiselands Deutschland
  2. Internationaler Schutz von Gewässern soll verstärkt werden
  3. Gesetzentwurf zur Errichtung eines "Funktionalen Luftraumblocks Zentraleuropa" vorgelegt
  4. Emissionshandel durch Preisverfall von CO2-Zertifikaten nicht gefährdet
  5. Regierung setzt sich für Transparenz auf den Agrarterminmärkten ein
  6. SPD fordert eine Einschätzung über Importmarkt für Früchte
  7. Zahl der BAföG-geförderten Studenten gestiegen
  8. Im Bundestag notiert: Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und
      bei Erwerbsminderung
  9. Im Bundestag notiert: Fällverbot
10. Im Bundestag notiert: Marx-Engels-Denkmalensemble in Berlin
11. Im Bundestag notiert: Teilnahme an einer sozialmedizinischen oder psychologischen Untersuchung
12. Im Bundestag notiert: Finanzierung der Berufseinstiegsbegleitung


*


1. Regierung: DZT leistet wichtigen Beitrag für Erfolg des Reiselands Deutschland

Ausschuss für Tourismus

Berlin: (hib/MPI) Zum anhaltenden Deutschland-Reiseboom leistet die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) nach Auffassung der Bundesregierung einen wichtigen Beitrag. Dies bestätige auch ein Evaluierungsbericht der Erfolgskontroll-Mechanismen bei der DZT, erläuterte die Regierung am Mittwoch im Tourismusausschuss. Die Bestandsaufnahme, die nach Kritik des Bundesrechnungshofes von einem Bochumer Unternehmen vorgenommen worden sei, habe erwiesen, dass die DZT-Kampagnen prinzipiell geeignet seien, den Deutschland-Tourismus voranzubringen.

Die Koalitionsfraktionen lobten den Bericht der Bundesregierung, unterstrichen zugleich, dass zwischen der Kontrolle und den eigentlichen Marketingaufgaben der DZT "ein vernünftiges Ma… gewahrt bleiben müsse. Die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke interessierten sich in der Sitzung für neue Akzente der DZT-Arbeit nach dem arabischen Frühling. Ein Vertreter der DZT machte deutlich, dass etwa Tunesien, Ägypten und Libyen als touristischer Quellmarkt für Deutschland nur eine untergeordnete Rolle spiele. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte die schriftliche Vorlage des Evaluationsberichts. Die Bundesregierung sagte zu, dies zu prüfen, verwies aber zugleich darauf hin, dass es sich um einen "internen Prüfbericht" handele. Zur Kritik der Grünen an einer "geringen Beteiligung der Wirtschaft an der DZT" sagte deren Vertreter unter anderem, die Zielvereinbarung mit dem Bundeswirtschaftsministerium, jedes Jahr mindestens zwei neue Mitglieder aus der Privatwirtschaft hinzuzugewinnen, sei erfüllt worden.

Nach Zahlen der DZT konnte das Reiseland Deutschland im Jahr 2011 seinen Rekord aus dem Vorjahr erneut brechen und 63,8 Millionen ausländische Übernachtungen verbuchen. Zudem bleibt Deutschland mit 330,3 Millionen Übernachtungen das beliebteste Reiseland der Deutschen. Die DZT wirbt im Auftrag der Bundesregierung für das Reiseland Deutschland im Ausland.


*


2. Internationaler Schutz von Gewässern soll verstärkt werden

Umwelt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AS) Das internationale Abkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und Seen soll erweitert werden. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (17/8725) vorgelegt, der vorsieht, dass in Zukunft auch Staaten, die nicht der UN ECE (United Nations Economic Commission for Europe) angehören, dem Übereinkommen zum Schutz internationaler Gewässer beitreten können. Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag im Plenum in erster Lesung beraten.

Der völkerrechtliche Vertrag zum Schutz und zur Nutzung internationaler Wasserläufe und internationaler Seen war 1992 verabschiedet worden. Die Bundesrepublik zählte 1992 zu den 26 ersten Unterzeichnerstaaten. Bislang sind 38 Länder dem Abkommen beigetreten. Ziel des Abkommens ist es grenzüberschreitende Belastungen von Gewässern zu verringern und die Wasserqualität besser zu kontrollieren. Außerdem wurde damit die rechtliche Grundlage für eine gerechtere Nutzung von Wasserressourcen und für die Wiederherstellung von Ökosystemen geschaffen. Das Übereinkommen ist Grundlage für zahlreiche Verträge über den Schutz internationaler Flussgebiete wie dem Rhein oder der Donau.


*


3. Gesetzentwurf zur Errichtung eines "Funktionalen Luftraumblocks Zentraleuropa" vorgelegt

Verkehr und Bau/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (17/8726) zu dem Vertrag vom 2. Dezember 2010 über die Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks "Europe Central" vorgelegt. Darin wird die Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit Belgien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und der Schweiz im Bereich der Flugsicherung mit dem Ziel der Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Gesamtsystems Flugsicherung geregelt.

Durch eine Optimierung des Luftraum- und des Verkehrsflussmanagements sowie durch eine Harmonisierung der bestehenden nationalen Systeme und Verfahren sollen "erhebliche" Leistungsverbesserungen und eine Steigerung der Kapazitäten in der Flugsicherheit erreicht werden, heißt es im Gesetzentwurf.

In dem Vertrag ist die Schaffung eines gemeinsamen "Funktionalen Luftraumblocks Zentraleuropa" bis zum 4. Dezember 2012 vorgesehen. Die Souveränität der beteiligten Staaten und die staatliche Verantwortung für die Flugsicherung soll dabei im vollem Umfang erhalten bleiben. Der Vertrag verpflichtet laut Gesetzentwurf die Flugsicherungsorganisation jedoch dazu, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, damit der neue Luftraum künftig zumindest funktional wie ein einheitlicher Luftraum in Erscheinung treten könne.


*


4. Emissionshandel durch Preisverfall von CO2-Zertifikaten nicht gefährdet

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Trotz des Preisverfalls von CO2-Zertifikaten befürchtet die Bundesregierung keine Gefährdung des europäischen Emissionshandelssystems. In einer Antwort (17/8689) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen (17/8519) erklärt die Regierung, dass das festgelegte Emissionsminderungsziel bis zum Jahr 2020 erreicht werde. Derzeit würden verschiedene Möglichkeiten geprüft, wie die Einnahmen des Energie- und Klimafonds verbessert werden könnten. Auf die Frage, welche Auswirkungen eine Anhebung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent bis zum Jahr 2020 hätte, will die Regierung zurzeit keine Auskunft geben. Zur Begründung erklärt sie, dass eine Anhebung des EU-Ziels derzeit erst in der Diskussion sei und eine konkrete Bewertung möglicher Wirkungen daher momentan noch nicht möglich sei.


*


5. Regierung setzt sich für Transparenz auf den Agrarterminmärkten ein

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die langfristige Preisentwicklung bei Agrarrohstoffen wird bestimmt durch das veränderte Konsumverhalten in Schwellenländern, die wachsende Weltbevölkerung und den Klimawandel sowie die zunehmende Nachfrage nach Biokraftstoffen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/8623) auf eine Kleine Anfrage (17/8423) der Fraktion Die Linke hervor. Darin heißt es weiter, dass zu der Frage der Auswirkung der Spekulation mit Agrarrohstoffen auf die Schwankung von Nahrungsmittelpreisen wissenschaftliche Studien zu unterschiedlichen Ergebnissen und Bewertungen kommen. Insofern unterstütze die Bundesregierung die von den G20-Staaten beschlossenen und in der Europäischen Union derzeit laufenden Finanzmarktreformen im Hinblick auf die Agrarterminmärkte, um Fehlentwicklungen vorzubeugen, die nicht durch fundamentale Marktfaktoren begründet seien. Mit einer Verbesserung der Transparenz auf den physischen Agrarmärkten soll deshalb starken Preisschwankungen begegnet werden. In ihrer Kleinen Anfrage wollte die Linksfraktion unter anderem wissen, welche Erkenntnisse der Bundesregierung über die Auswirkungen der Spekulation mit Agrarrohstoffen vorliegen, die über den Zweck der Preisfindung hinausgehen.


*


6. SPD fordert eine Einschätzung über Importmarkt für Früchte

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die SPD-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (17/8628) für den Kenntnisstand der Bundesregierung über den aktuellen Importmarkt für tropische Früchte aufgegliedert nach Importmengen, Verwendung der Importe in Deutschland, Herkunftsländern sowie Produktgruppen wie Frischware, Fruchtsaftkonzentrate, Trockenfrüchte und Konserven. Darüber hinaus fordern die Sozialdemokraten eine Einschätzung von der Regierung über die weitere Entwicklung des Importmarktes für tropische Früchte.


*


7. Zahl der BAföG-geförderten Studenten gestiegen

Bildung und Forschung/Unterrichtung

Berlin: (hib/TYH) Der Anteil der durch staatliche Mittel geförderten Studierenden ist zwischen 2008 und 2010 um fast 16 Prozent gestiegen. Das geht aus dem 19. BAföG-Bericht der Bundesregierung hervor, der dem Bundestag als Unterrichtung (17/8498) vorliegt. Zudem wurden dem Bericht zufolge im Jahr 2010 rund 54 Prozent mehr BAföG-Empfänger für einen Auslandsaufenthalt gefördert als noch 2008. Die Ausgaben von Bund und Ländern für Ausbildungsförderung beliefen sich 2010 demnach auf 2,9 Milliarden Euro.

Angesichts dieser Entwicklung müsse "das gewachsene Vertrauen in die Verlässlichkeit staatlicher Ausbildungsförderung im Bewusstsein junger Menschen" verankert werden, schreibt die Bundesregierung. Die Ausbildungsförderung sei eine "nationale Herausforderung", der sich Bund und Länder in Zusammenarbeit stellen müssten.


*


8. Im Bundestag notiert: Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung will bis zur Jahresmitte einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für den Zeitraum ab 2013 regelt. Das schreibt sie in ihrer Antwort (17/8669) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8447). Ende Oktober 2011 hatte der Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen beschlossen, wonach der Bund diese Kosten schrittweise bis zum Jahr 2014 vollständig übernimmt, um dadurch die Kommunen finanziell zu entlasten.


*


9. Im Bundestag notiert: Fällverbot

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Zur Vermeidung von Umweltschäden ist im Rahmen der Bauarbeiten für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 unter anderem ein Fällverbot für Bäume, die vom Juchtenkäfer besiedelt sind, festgesetzt worden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8687) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8522). Ebenso gebe es ein Fällverbot für zwei Bäume, in denen sich derzeit Winterquartiere der Fledermausart Großer Abendsegler befinden.


*


10. Im Bundestag notiert: Marx-Engels-Denkmalensemble in Berlin

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Der Einigungsvertrag gewährt keine Bestandsgarantie für einzelne künstlerische Werke oder Denkmäler. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8686) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/8511) zum Marx-Engels-Denkmalensemble in Berlin. Ob dieses Ensemble auch hinsichtlich des Standortes zu den in den denkmalpflegerischer Hinsicht schützenswerten Objekten gehört, sei in der Zuständigkeit des Landes Berlins zu entscheiden.


*


11. Im Bundestag notiert: Teilnahme an einer sozialmedizinischen oder psychologischen Untersuchung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat erneut eine Kleine Anfrage zu sozialmedizinischen Gutachten bei Empfängern von Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuch gestellt (17/8706). Dabei interessiert die Fraktion vor allem die Frage der Freiwilligkeit der Teilnahme an einer sozialmedizinischen oder psychologischen Untersuchung. So fragt sie unter anderem, ob Freiwilligkeit bedeute, dass eine Verweigerung einer solchen Untersuchung auch keine Sanktionen für die Betroffenen zur Folge habe.


*


12. Im Bundestag notiert: Finanzierung der Berufseinstiegsbegleitung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für die Finanzierung der Berufseinstiegsbegleitung förderungsbedürftiger Schüler interessiert sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (17/8707) weist sie darauf hin, dass die Berufseinstiegsbegleitung nur noch dann durch die Bundesagentur für Arbeit gefördert wird, wenn sich Dritte mit mindestens 50 Prozent an der Förderung beteiligen. Deshalb fragt die Fraktion die Bundesregierung unter anderem, welche konkreten Zusagen für eine Kofinanzierung durch andere Akteure als die Bundesländer der Regierung derzeit vorliegen.


*


Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 096 - 29. Februar 2012 - 09:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. März 2012