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BUNDESTAG/3075: Heute im Bundestag Nr. 080 - 09.02.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 080
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 9. Februar 2012 Redaktionsschluss: 16:30 Uhr


1. Bundesregierung will Globalisierung gestalten
2. Bundesnetzagentur: Eisenbahnen legten im Jahr 2010 zu


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1. Bundesregierung will Globalisierung gestalten

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/BOB) Mit ihrem Konzept "Globalisierung gestalten - Partnerschaften ausbauen - Verantwortung teilen" will die Bundesregierung ein Dialog- und Kooperationsangebot an die "neuen Gestaltungsmächte" für eine gemeinsame und gleichberechtigte Arbeit an einer fairen Globalisierung und an Lösungsansätzen für globale Herausforderungen richten. Das Konzept, das als Unterrichtung (17/8600) vorliegt, stehe im Einklang mit den Grundpfeilern deutscher Außen- und Sicherheitspolitik und deren multilateraler Verankerung. "Die enge, vertrauensvolle Verbundenheit mit unserer europäischen und transatlantischen Partnern wollen wir vertiefen", schreibt die Bundesregierung. In sechs Aktionsfeldern werden die Ziele der Bundesregierung und operative Maßnahmen für die Zusammenarbeit mit neuen Gestaltungsmächten dargestellt: Frieden und Sicherheit; Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit; Wirtschaft und Finanzen; Ressourcen, Ernährung und Energie; Arbeit, Soziales und Gesundheit; Entwicklung und Nachhaltigkeit.

Ein Ziel der Bundesregierung ist, die neuen Gestaltungmächte als Partner für ihre multilaterale Nichtverbreitungs- und Rüstungskontrollpolitik zu gewinnen. Die Universalisierung der internationalen Vertragsregime und Verhaltenskodizes sei für die internationale Stabilität von zentraler Bedeutung. Das Eintreten für die Menschenrechte erfolge auf der Basis der Werteorientierung der Politik der Bundesregierung. Die Reformprozesse in den Partnerländern wolle man im Dialog zu begleiten. Man wolle eine aktive Handelspolitik auf Basis verlässlicher, multilateraler Regeln als Beitrag zu Wachstum, Wohlstand sowie Verbraucherschutz in der Welt betreiben. Das multilaterale Handelssystem der WTO sei wesentliche Grundlage, um Märkte zu öffnen, Protektionismus zu bekämpfen sowie neuen Marktzugangsbeschränkungen oder Exportrestriktionen entgegenzutreten.

In der Energie- und Rohstoffpolitik setzt die Bundesregierung auf Kooperation. Man könne gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft eine "sichere, nachhaltige und transparente Rohstoffversorgung" erreichen. Die Bundesregierung werbe ferner für die wirtschaftlichen und politischen Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und setze sich für die weltweite Umsetzung grundlegemder Arbeitsnormen ein, zu deren die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gehörten. Ferner sei für die Regierung Nachhaltigkeit ein "handlungsleitendes Prinzip" ihrer nationalen und internationalen Politik.


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2. Bundesnetzagentur: Eisenbahnen legten im Jahr 2010 zu

Verkehr und Bau/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Im Jahr 2010 war der Eisenbahnsektor entscheidend durch den dynamischen Wirtschaftsaufschwung geprägt. Der in 2008/2009 von der Krise betroffene Schienengüterverkehr profitierte hiervon besonders und wies zweistellige Wachstumsraten auf. Auch der Schienenpersonennah- und -fernverkehr haben im Jahr 2010 zugelegt. Dies geht aus dem Tätigkeitsbericht 2010 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für den Bereich Eisenbahnen hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (17/8525) vorgelegt hat.

Dieses Wachstum gehe einher mit einer Stärkung des Wettbewerbs, heißt es weiter. Vor allem im Schienenpersonennahverkehr seien Marktanteilsgewinne bei den Wettbewerbern der Deutschen Bahn AG (DB AG) zu verzeichnen gewesen. Im Schienengüterverkehr habe der Anteil der Wettbewerber in etwa auf Vorjahresniveau gelegen. Die DB AG habe damit die in der Krise eingetretenen Marktanteilsverluste im Aufschwung nicht mehr wettmachen können. Da zudem bis 2015 rund 50 Prozent des Gesamtmarktes im Schienenpersonennahverkehr neu ausgeschrieben werde, sei auch dadurch ein "kräftiger Schub" für den Wettbewerb zu erwarten.

Um so wichtiger sei es, dass die Bundesnetzagentur für faire Rahmenbedingungen beim Zugang zu Eisenbahninfrastruktur stehe, heißt es im Tätigkeitsbericht. Bei der Aufsicht über den diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur habe die Bundesnetzagentur die reellen Entscheidungen durch Sicherstellung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen vorangetrieben. So sei etwa die DB Netz AG verpflichtet worden, interessierten Wettbewerbern Zugang zu den unternehmenseigenen Betriebszentralen einzuräumen. In den Betriebszentralen wird unter einander geregelt, in welcher Reihenfolge Züge bei Fahrplanabweichungen die jeweiligen Trassen benutzen dürfen.

Die Bundesregierung betonte in ihrer Stellungnahme ihr Ziel, im Eisenbahnbereich die Förderung und Sicherstellung eines wirksamen Wettbewerbs auf den Eisenbahnmärkten sicherzustellen. Damit sei die Steigerung des Anteils der schienengebundenen Personen- und Güterverkehre im gesamten Verkehrsaufkommen verbunden.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 080 - 9. Februar 2012 - 16:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Februar 2012