BUNDESTAG/3061: Heute im Bundestag Nr. 066 - 08.02.2012
Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 066
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Mittwoch, 8. Februar 2012 Redaktionsschluss: 09:50 Uhr
1. Bundestag debattiert über Energieeffizienz
2. Verbesserung bei Aufwandsentschädigung und Steuerfreibetrag für ehrenamtliche Betreuer
3. Linke fordert "Solidarische Mindestrente"
4. Entschädigung für Bergbaugeschädigte noch offen
5. Bautätigkeit ist in den letzten Jahren stark rückläufig
6. Im Bundestag notiert: Anwartschaften für das Arbeitslosengeld
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1. Bundestag debattiert über Energieeffizienz
Wirtschaft und Technologie/Aktuelle Stunde
Berlin: (hib/HLE) Die Energieeffizienz beschäftigt in dieser Woche den Deutschen Bundestag. Die Abgeordneten werden am Mittwoch Nachmittag in einer Aktuellen Stunde nach der Fragestunde zum Thema "Energieeffizienz, Energieeinsparung, Erneuerbare Energien-Gesetz - Haltung der Bundesregierung angesichts der unterschiedlichen Positionen der beteiligten Bundesministerien" debattieren. Die Aktuelle Stunde findet auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen statt.
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2. Verbesserung bei Aufwandsentschädigung und Steuerfreibetrag für ehrenamtliche Betreuer
Petitionsausschuss
Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss spricht sich für eine Verbesserung der Aufwandsentschädigung sowie des Steuerfreibetrages für ehrenamtliche Betreuer "im Rahmen des finanziell Machbaren" aus. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz, dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie dem Bundesfinanzministerium als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben.
In der Eingabe wird die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuung und die Anpassung des Steuerfreibetrages gefordert. Der Petent begründet sein Anliegen unter anderem damit, dass die Arbeit ehrenamtlicher Betreuer mehr gewürdigt werden müsse. Mit einer Erhöhung der Aufwandsentschädigung könne das Engagement der ehrenamtlichen Betreuer deutlich unterstützt werden, heißt es in der Petition. Betreuer könnten durch größeren finanziellen Rückhalt letztendlich mehr leisten, da sie sich selbst weniger um ihren Lebensunterhalt kümmern müssten. Zudem sei es an der Zeit, die Regelung über die Aufwandentschädigungen der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation anzupassen, fordert der Petent. Schließlich habe es auf diesem Gebiet seit mehr als fünf Jahren keine Erhöhung gegeben.
Für den Petitionsausschuss steht es "außer Frage, dass die ehrenamtlichen Betreuer bei ihre Tätigkeit ausreichend unterstützt werden und die erforderliche Hilfe bekommen müssen", heißt es in der Begründung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Schließlich sei ohne deren selbstlosen Einsatz eine "am Wohl der Betreuten orientierte Betreuung kaum zu leisten". Derzeit hätten die Betreuer die Wahl zwischen dem konkret im Einzelnen zu berechnenden Aufwendungsersatz oder einer pauschalen Aufwandsentschädigung, schreibt der Ausschuss. Diese betrage seit dem 1. Juli 2004 323 Euro pro Jahr. Bis zu einer Höhe von 500 Euro sei die Aufwandsentschädigung steuerfrei, heißt es weiter.
Angesichts der seit langem nicht erhöhten Beträge und mit Blick auf die geplante Schaffung eines Gesetzes zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, wodurch ehrenamtlich Engagierte von Bürokratie und Haftungsrisiken entlastet werden sollen, hält der Ausschuss die Petition für geeignet, in die Überlegungen zu der künftigen Gesetzgebung einbezogen zu werden, heißt es abschließend in der Begründung des Petitionsausschusses.
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3. Linke fordert "Solidarische Mindestrente"
Arbeit und Soziales/Antrag
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke macht sich in einem Antrag (17/8481) für eine "Solidarische Mindestrente" stark. Sie begründet dies damit, dass die Rentenpolitik der schwarz-gelben Koalition das Ziel verfehlt habe, Altersarmut zu verhindern. Vielmehr sei das Ziel der Lebensstandardsicherung aufgegeben und festgelegt worden, die politisch aufgerissene Versorgungslücke durch private Zusatzvorsorge zu schließen. Als "beschönigend" kritisieren die Abgeordneten die Bezeichnung "Drei-Säulen-Modell" für diese Lastenverschiebung.
Sie fordern deshalb einen Gesetzentwurf für eine "moderne Rentenpolitik". Ausgehend von der Forderung nach guter Arbeit im Sinne von geregelten und Existenz sichernden Beschäftigungsverhältnissen müsse dieser das Sicherungsniveau der Rente nachhaltig verbessern, heißt es in dem Antrag. Zum Ausgleich bereits durchgeführter Rentenkürzungen sollen die Rentenwerte sofort um mindestens 4 Prozent angehoben werden. Die Beitragsobergrenzen sollen unverzüglich abgeschafft und die sogenannten Dämpfungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel sowie der Nachholfaktor gestrichen werden. Weitere Bestandteile des Gesetzentwurfes müssten nach den Vorstellungen der Fraktion unter anderem ein Verzicht auf die Rente mit 67 und ein besserer Schutz bei Erwerbsminderung sein.
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4. Entschädigung für Bergbaugeschädigte noch offen
Wirtschaft und Technologie/Antwort
Berlin: (hib/HLE) Ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken, das einem Bergbaugeschädigten Schadensersatz für massive Erschütterungen durch Bergbauaktivitäten zugesprochen hatte, ist noch nicht rechtkräftig. Beide Parteien hätten Revision eingelegt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/8532) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8293). Bei Eintritt der Rechtskraft würde das Urteil Wirkung nur zwischen den Parteien des Rechtstreits entfalten, heißt es weiter.
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5. Bautätigkeit ist in den letzten Jahren stark rückläufig
Verkehr und Bau/Unterrichtung
Berlin: (hib/MIK) Die Bautätigkeit ist in den letzten Jahren stark rückläufig und zu gering gewesen. Sie lag unter dem Niveau, welches das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung in seiner Wohnungsmarktprognose 2025 für nachhaltig erforderlich hält. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrem Raumordnungsbericht 2011, den sie als Unterrichtung (17/8360) vorgelegt hat.
Folge dieser "über Jahre zu geringen Bautätigkeit" sei ein stagnierendes und zuletzt sogar schrumpfendes Wohnungsangebot gewesen. Diese Entwicklung trage zur Verknappung in immer mehr regionalen Teilmärkten bei. Die Wohnungsbautätigkeit ziehe jedoch seit 2009 wieder an: Im Jahr 2010 seien rund 160.000 Wohnungen fertiggestellt worden. Die Baugenehmigungszahlen für 2011 seien weiter "sehr positiv". Diese seien in den ersten drei Quartalen rund 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum angestiegen. Es sei jedoch schwer abzuschätzen, ob die Angebotsentwicklung kurzfristig mit der Nachfrage Schritt halten könne.
In den letzten Jahren habe sich auch der Zuwachs an Siedlung- und Verkehrsflächen weiter abgeschwächt, heißt es in der Unterrichtung. Im Zeitraum 2007 bis 2010 hätten diese Flächen insgesamt rund 2,7 Prozent zugenommen, im Mittel um 87 Hektar pro Tag. Die tägliche Zunahme der Gebäude- und Waldflächen weise einen stetigen Rückgang auf und sei in diesem Zeitraum auf 30 Hektar gesunken. Die Verkehrsflächen würden bundesweit seit Anfang der 1990 Jahre gleichmäßig mit rund 23 Hektar pro Tag wachsen. Die Bundesregierung betont in diesem Zusammenhang, dass sie gemäß der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie die Inanspruchnahme neuer Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke bis zum Jahr 2020 auf 30 Hektar pro Tag begrenzen will.
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6. Im Bundestag notiert: Anwartschaften für das Arbeitslosengeld
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/CHE) Nach den Auswirkungen kurzer Beschäftigungszeiten und niedriger Einkommen auf die Höhe des Arbeitslosengeldes erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/8356). Sie schreibt dazu, dass besonders Kulturschaffende aufgrund von Kurzzeitjobs nicht genügend Anwartschaften für das Arbeitslosengeld erwerben und bei Arbeitslosigkeit sofort auf Hartz IV angewiesen seien. Von der Bundesregierung erfragt die Fraktion deshalb eine detaillierte Beschreibung der Situation der Betroffenen.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 066 - 8. Februar 2012 - 09:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Februar 2012