BUNDESTAG/3053: Heute im Bundestag Nr. 058 - 02.02.2012
Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 058
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Donnerstag, 2. Februar 2012 Redaktionsschluss: 11:10 Uhr
1. Die Linke möchte ehemalige Kindersoldaten stärker unterstützen
2. Grüne: Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt ratifizieren
3. SPD-Fraktion fordert bessere Bund-Länder-Kooperation
4. Bundesregierung: Darlehen für Zuckerproduzenten in Nicaragua entsprach geforderten Sozial- und Umweltstandards
5. Rechnungshof empfiehlt andere Besteuerung kleiner Landwirte
6. Im Bundestag notiert: Gleichwertigkeit von Berufsbildung und Abitur
7. Im Bundestag notiert: Fakultativprotokoll
8. Im Bundestag notiert: Arbeitslosengeld-II-Bezieher im Alter von 15 bis unter 25 Jahren
*
1. Die Linke möchte ehemalige Kindersoldaten stärker unterstützen
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag
Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, eine drohende oder erfolgte Rekrutierung als Kindersoldat als spezifischen Asylgrund anzuerkennen. Deutschland verletze mit seiner asylverfahrensrechtlichen Praxis grundlegende Vertragspflichten, indem es die besondere Schutzwürdigkeit von traumatisierten ehemaligen Kindersoldaten und von einer Zwangsrekrutierung bedrohten Minderjährigen missachtet, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (17/8491).
Weiter fordern sie, den Export von Kleinwaffen und leichten Waffen in Staaten und Konfliktregionen zu untersagen, in denen Minderjährige als bewaffnete Akteure eingesetzt werden. Zudem müsse die militärische Zusammenarbeit mit Streitkräften beendet werden, die Minderjährige für Militäreinsätze ausbilden. Laut Antrag geht die UN davon aus, dass derzeit 250.000 Kinder in mindestens 22 Staaten als Soldaten eingesetzt werden.
*
2. Grüne: Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt ratifizieren
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag
Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Die Prüfung der mit einer Ratifikation verbundenen Anpassungserfordernisse im deutschen Recht scheine "vollends ins Stocken" geraten zu sein, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (17/8461). Das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wurde 2008 verabschiedet und ermöglicht laut Antrag unter anderem ein Verfahren, mit dem Einzelpersonen beim zuständigen UN-Ausschuss Beschwerde einlegen können, wenn sie ihre im UN-Sozialpakt garantierten Rechte verletzt sehen. Deutschland schade seinem internationalen Ansehen, sollte sich die Ratifizierung weiter hinauszögern, warnt die Fraktion.
*
3. SPD-Fraktion fordert bessere Bund-Länder-Kooperation
Bildung und Forschung/Antrag
Berlin: (hib/TYH) Die SPD-Fraktion möchte die Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich stärken. In einem entsprechenden Antrag (17/8455) schlagen die Abgeordneten einen neuen Grundgesetzartikel vor, der dem Bund dauerhafte Finanzhilfen im gesamten Bildungsbereich ermöglichen soll. Jedoch sollen diese nur auf Grundlage einer einstimmig beschlossenen Vereinbarung von Bund und Ländern möglich sein. Die Bildungshoheit der Länder dürfe nicht eingeschränkt werden, betonen die Abgeordneten.
Bislang seien befristete und projektbasierte Maßnahmen nur begrenzt zulässig und im Sinne der Planungssicherheit grundsätzlich ungeeignet, kritisieren sie weiter. Die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zur Bildungszusammenarbeit seien in der gegenwärtigen Form unzureichend, um den bildungspolitischen Herausforderungen zu begegnen.
*
4. Bundesregierung: Darlehen für Zuckerproduzenten in Nicaragua entsprach geforderten Sozial- und Umweltstandards
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht keinen Zusammenhang zwischen einer auch mit deutschen Entwicklungsgeldern vorangetriebenen Ertragssteigerung beim Zuckerrohranbau in Nicaragua und der Häufung von schweren Nierenschäden der dort Arbeitenden. Studien eines nicaraguanischen und US-amerikanischen Ärzteteams im Auftrag der Weltbank hätten diese Vermutung entkräftet, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/8437) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8304).
Die Wasserproben an verschiedenen Standorten hätten die Trinkwasserqualität bestätigt, schreibt die Bundesregierung unter Berufung auf Angaben der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG).
Nach Darstellung der Linksfraktion hat die DEG, eine Tochter der KfW-Bankengruppe, 2006 ein langfristiges Darlehen in Höhe von zehn Millionen US-Dollar der "Nicaragua Sugar Estates Limited" (NSEL) zur Steigerung der Hektarerträge bereitgestellt. Seit 2008 käme es in der Region um Chichigalpa zu einem "dramatischen" Anstieg der Erkrankungen an Niereninsuffizienz. Betroffenenverbände würden dies auf einen unsachgemäßen Einsatz von Pestiziden durch die NSEL zurückführen, schreibt die Fraktion.
In ihrer Antwort schreibt die Bundesregierung, die DEG habe nach eigener Auskunft vor der Darlehenszusage das NSEL-Projekt sowohl auf Einhaltung lokaler Umwelt- und Sozialgesetze geprüft als auch die ILO-Kernarbeitsnormen vertraglich vereinbart. Als Beitrag zur "Milderung der konkreten Notlage" wolle die DEG gemeinsam mit dem Unternehmen NSEL Mittel zur Erweiterung eines lokalen Gesundheitszentrums und für einen bereits bestehenden Mikrofinanzfonds zur Förderung von Kleinstunternehmen bereitstellen.
*
5. Rechnungshof empfiehlt andere Besteuerung kleiner Landwirte
Finanzen/Unterrichtung
Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrechnungshof sieht erhebliche Defizite in der Besteuerung landwirtschaftlicher Betriebe, die ihren Gewinn nach Durchschnittssätzen ermitteln. Wie es in einer von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtung (17/8428) des Bundesrechungshofes heißt, ist die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen als eine vereinfachte, pauschalierende Methode gedacht, die kleine landwirtschaftliche Betriebe von Aufzeichnungs- und Buchführungspflichten befreit. Von bundesweit 581.042 Fällen mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nutzen 138.204 (23,8 Prozent) diese Möglichkeit. Voraussetzungen sind unter anderem eine selbstbewirtschaftete Fläche bis höchstens 20 Hektar und Tierbestände bis höchstens 50 Vieheinheiten.
Der Bundesrechnungshof erkennt zwar die besonderen Gegebenheiten kleiner Betriebe an, ist jedoch andererseits überzeugt, dass der nach Durchschnittssätzen ermittelte Gewinn die tatsächlichen Einkünfte nicht realitätsnah wiedergibt. Daher wird eine vereinfachte Gewinnermittlung auf Basis der tatsächlichen Betriebseinnahmen empfohlen. Die Ausgaben müssten nicht gesondert aufgezeichnet, sondern könnten nach einem pauschalen Anteil von den Einnahmen abgezogen werden.
*
6. Im Bundestag notiert: Gleichwertigkeit von Berufsbildung und Abitur
Bildung und Forschung/Antrag
Berlin: (hib/TYH) Die Bundesregierung soll die Gleichwertigkeit von Berufsbildung und Abitur gewährleisten. Das fordern die Fraktionen von CDU/CSU und FDP in einem Antrag (17/8450). In ihm sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, dass die Zuordnung von Qualifikationen im Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) nur im Konsens mit allen beteiligten Akteuren geschehen soll. Für den Fall, dass eine entsprechende Einigung nicht erzielt werden kann, soll nach Willen der Abgeordneten auf die Einordnung allgemeinbildender Schulabschlüsse im DQR verzichtet werden.
*
7. Im Bundestag notiert: Fakultativprotokoll
Menschenrechte und humanitäre Hilfen/Gesetzentwurf
Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf (17/8452) vorgelegt, der dem Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zustimmt. Deutschland habe die Entstehung des Fakultativprotokolls zwar unterstützt, es seit seiner Verabschiedung im Dezember 2008 jedoch weder unterzeichnet noch ratifiziert. Durch ein zu langes Hinauszögern setze sich Deutschland "unnötigerweise dem Vorwurf doppelter Standards im innerstaatlichen und außenpolitischen Umgang mit Menschenrechten" aus, schreiben die Abgeordneten.
*
8. Im Bundestag notiert: Arbeitslosengeld-II-Bezieher im Alter von 15 bis unter 25 Jahren
Arbeit und Soziales/Antwort
Berlin: (hib/STO) Im Dezember 2010 hat es nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland 59.028 Arbeitslosengeld-II-Bezieher im Alter von 15 bis unter 25 Jahren gegeben, die Erwerbseinkommen aus einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung erzielten. Darunter seien 38.074 Jüngere in einem sozialversicherungspflichtigen Ausbildungsverhältnis gewesen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8269) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8104). Danach hatte die Zahl der vollzeitbeschäftigten Bezieher von Arbeitslosengeld-II in dieser Altersgruppe im Dezember 2007 noch bei 86.363 und darunter die Zahl der Auszubildenden bei 57.546 gelegen.
*
Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 058 - 2. Februar 2012 - 11:10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Februar 2012