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BUNDESTAG/3052: Heute im Bundestag Nr. 057 - 01.02.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 057
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi, 1. Februar 2012 Redaktionsschluss: 12:30 Uhr


  1. Grüne fordern Rückholung der Asse-Fässer nach dem Gefahrenabwehrrecht des Atomrechts
  2. Bundesregierung: Keine Beeinträchtigung der Sicherheit im AKW Grohnde
  3. Ostdeutsche Länder erhielten 8,7 Milliarden Euro
  4. Im Bundestag notiert: Kindersoldaten
  5. Im Bundestag notiert: Umgang mit homosexuellen Flüchtlingen
  6. Im Bundestag notiert: Operation Last Chance II
  7. Im Bundestag notiert: Neuansiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge
  8. Im Bundestag notiert: Aberkennung der Tariffähigkeit
  9. Im Bundestag notiert: Entlastung der Kommunen
10. Im Bundestag notiert: Internetversandhaus Amazon
11. Im Bundestag notiert: Stresstests für Atommüll-Zwischenlager.


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1. Grüne fordern Rückholung der Asse-Fässer nach dem Gefahrenabwehrrecht des Atomrechts

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/AS) Die Rückholung der Fässer aus der Asse soll beschleunigt werden. In einem Antrag (17/8497) fordern die Grünen, dass dafür nach dem Atomrecht das Gefahrenabwehrrecht angewandt werden soll. Das Atommülllager befindet sich nach Meinung der Grünen "in einem äußerst prekären Zustand" und sei "zum Inbegriff verantwortungslosen Umgangs mit Atommüll" geworden, schreibt die Fraktion. Um den spezifischen Anforderungen des Atommülllagers Asse gerecht zu werden, sprechen sich die Grünen dafür aus, das Atomrecht zu ändern und der Rückholung der Fässer damit insgesamt eine höhere Priorität als bisher einzuräumen. Die Rückholung, heißt es im Antrag weiter, sei die einzige Option, die eine "langfristige Sicherheit" biete. Aufgrund von Stabilitätsproblemen und eines kontinuierlichen Eindringens von Wasser in das Bergwerk herrsche allerdings ein "erheblicher Zeitdruck".

Das Bundesumweltministerium (BMU) und das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) werden aufgefordert, auf der Basis ihrer Erfahrung der letzten drei Jahre Vorschläge für eine weiter Beschleunigung der Rückholung der rund 126.000 Fässer zu machen. Die Grünen kritisieren in ihrem Antrag, dass das zuständige Bundesministerium bislang zu langsam reagiert habe. Sie warfen dem Bundesumweltminister vor, die Asse in seiner zweijährigen Amtszeit noch nicht besucht zu haben.


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2. Bundesregierung: Keine Beeinträchtigung der Sicherheit im AKW Grohnde

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung sieht derzeit keine Gefährdung durch die Verwendung einer bestimmten Stahlsorte am Reaktordruckbehälter des Atomkraftwerkes Grohnde. In einer Antwort (17/8436) auf eine Kleine Anfrage (17/7897) der Fraktion Die Linke über die Sicherheit des Atomkraftwerks Grohnde verweist die Regierung auf das Niedersächsische Ministerium für Umwelt und Klimaschutz (NMU), das für die Genehmigung und die Aufsicht des Kraftwerkes zuständig ist. Danach sei der fragliche Werkstoff, die Stahlsorte 22NiMoCr3-7, im Rahmen des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens geprüft worden. Der "spezifikationsgerechte Zustand" sei sowohl in der Fertigungsendprüfung als auch bei mehreren anschließenden Überprüfungen mehrfach bestätigt worden, heißt es in dem Papier. Der Reaktordruckbehälter wird nach Auskunft der Regierung alle vier Jahre mittels Ultraschall überprüft. Die letzte Prüfung habe im Jahr 2008 stattgefunden.


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3. Ostdeutsche Länder erhielten 8,7 Milliarden Euro

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Zur Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten haben die ostdeutschen Länder 2010 insgesamt 8,7 Milliarden Euro erhalten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer als Unterrichtung (17/8342) vorgelegten Stellungnahme zu den Fortschrittsberichten der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für das Berichtsjahr 2010 mit. Die ostdeutschen Flächenländer hätten 2010 mit überproportionalen Investitionsausgaben in Höhe von rund 4,4 Milliarden Euro zur Schließung der Infrastrukturlücke beigetragen. Unter schwierigen finanzwirtschaftlichen Bedingungen sei es den ostdeutschen Flächenländern gelungen, den Aufbau Ost weiter voran zu treiben und den infrastrukturellen Nachholbedarf abzubauen, schreibt die Bundesregierung.


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4. Im Bundestag notiert: Kindersoldaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Jahr 2010 sind nach Kenntnis der Bundesregierung in mehr als einem Dutzend Staaten Kindersoldaten zum Einsatz gekommen. Diese Kenntnisse deckten sich mit den Angaben der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für das Thema "Kinder und bewaffnete Konflikte", die in den jährlichen Bericht des UN-Generalsekretärs Eingang finden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/8408) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8306). Danach kamen Kindersoldaten in Afghanistan, der Demokratischen Republik Kongo, Irak, Jemen, Kolumbien, Myanmar, Nepal, den Philippinen, Somalia, Sri Lanka, Sudan/Südsudan, Tschad, Uganda sowie der Zentralafrikanischen Republik zum Einsatz.


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5. Im Bundestag notiert: Umgang mit homosexuellen Flüchtlingen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Asylverfahren wird eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen der sexuellen Orientierung nach Einschätzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) "eher selten vorgetragen und glaubhaft gemacht". Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/8357) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8228) zum "asylrechtlichen Umgang mit homosexuellen Flüchtlingen" hervor. Danach stellt das BAMF im Rahmen einer Prognoseentscheidung bei glaubhaft gemachter Homosexualität fest, ob deren Entdeckung im Herkunftsland "beachtlich wahrscheinlich ist und ob der Betreffende deshalb mit asylerheblicher Verfolgung rechnen muss".


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6. Im Bundestag notiert: Operation Last Chance II

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der "Unterstützung des Simon-Wiesenthal-Zentrums bei der Operation Last Chance II" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/8398). Danach handelt es sich bei der "Operation Last Chance II" um den "wahrscheinlich letzten Versuch, noch lebender Naziverbrecher habhaft zu werden". Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, was die Bundesregierung unternimmt, um die "Operation Last Chance II" zu unterstützten.


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7. Im Bundestag notiert: Neuansiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Aufnahme und Neuansiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus Drittstaaten thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/8416). Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass die Konferenz der Innenminister aus Bund und Ländern im Dezember 2011 die Beteiligung Deutschlands an einem dauerhaften "Resettlement-Programm" in Zusammenarbeit mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge angekündigt habe. Wissen will die Fraktion unter anderem, wie viele Menschen die Bundesrepublik in den Jahren 2008 bis 2011 neu angesiedelt hat.


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8. Im Bundestag notiert: Aberkennung der Tariffähigkeit

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Aberkennung der Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) durch das Bundesarbeitsgericht thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/8401). Darin verweist die Fraktion darauf, dass Leiharbeitsunternehmen aufgrund des Urteils hohe Beitragsnachforderungen der Sozialversicherungen fürchteten. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie viele Insolvenzen es aufgrund des CGZP-Urteils beziehungsweise infolge der Beitragsnachforderungen der Deutschen Rentenversicherung gegeben hat.


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9. Im Bundestag notiert: Entlastung der Kommunen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Entlastung der Kommunen bei der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/8447). Wissen möchten die Abgeordneten unter anderem, ob der Bundesregierung Anhaltspunkte dafür bekannt sind, "dass einige Bundesländer die erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten der Grundsicherung im Jahr 2012 nicht in vollem Umfang an ihre Kommunen weiterleiten".


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10. Im Bundestag notiert: Internetversandhaus Amazon

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Unbezahlte Praktika als Eingliederungsmaßnahme von Erwerbslosen beim Internetversandhaus Amazon" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8407). Darin verweist die Fraktion darauf, dass in den vergangenen Jahren tausende Erwerbslose über mehrere Wochen bei Amazon an verschiedenen Logistikstandorten in Deutschland befristet eingestellt worden seien und während dieser Zeit zur beruflichen Eingliederung bis zu zwei Wochen weiterhin Arbeitslosengeld I beziehungsweise Arbeitslosengeld II erhalten hätten. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie viele befristete Beschäftigungsverhältnisse nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit im Jahresdurchschnitt seit 2006 bei den einzelnen Logistikstandorten von Amazon bestanden.


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11. Im Bundestag notiert: Stresstests für Atommüll-Zwischenlager.

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) In einer Kleinen Anfrage (17/8419) fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach den geplanten Stresstests für Atommüll-Zwischenlager. Die Grünen möchten von der Bundesregierung den genauen Wortlaut des Auftrags der Prüfkonzepte für die Behandlung, Zwischenlagerung und Endlagerung bestrahlter Brennelemente erfahren. Gleichzeitig erkundigen sie sich danach, ob der Zeitplan für das Prüfverfahren eingehalten wird und ob die Ergebnisse in der zweiten Jahreshälfte 2012 vorgelegt werden. Zudem möchten die Grünen wissen, ob bei dem Verfahren alle in Deutschland genehmigten Zwischenlager berücksichtigt werden und falls nein, warum für diese Zwischenlager keine Tests durchgeführt werden.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 057 - 1. Februar 2012 - 12:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Februar 2012