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BUNDESTAG/3017: Heute im Bundestag Nr. 022 - 18.01.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 022
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 18. Januar 2012 Redaktionsschluss: 13:40 Uhr


1. Rösler erwartet nur "vorübergehende Wachstumsdelle"
2. Innenausschuss lehnt Antrag auf Abzug deutscher Polizisten aus Afghanistan ab
3. Streit über Liberalisierung des Führerscheinerwerbs bei Sportbooten
4. Masterplan zur Erneuerung der Hochschul-IT gefordert


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1. Rösler erwartet nur "vorübergehende Wachstumsdelle"

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesrepublik hat nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Krise schneller hinter sich gelassen als andere Industrieländer. "Deutschland ist und bleibt Anker für Wachstum und Stabilität in Europa", sagte der Minister bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2012 der Bundesregierung am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Es sei jedoch eine "vorübergehende Wachstumsdelle" auch durch die langsamere Expansion der Weltwirtschaft zu erwarten, und deshalb sei die Wachstumsprognose im Jahreswirtschaftsbericht im Vergleich zur Herbstprognose von 1,0 Prozent auf 0,7 Prozent reduziert worden. Die Konjunktur werde sich jedoch im Laufe des Jahres wieder erholen, prognostizierte der Minister. Zu den größten Risiken zählte er die Unruhen auf den Finanzmärkten und in der Eurozone. Es müsse alles dafür getan werden, dass die Eurozone stabilisiert und zu einer Stabilitätsunion werde. Allerdings mahnte Rösler auch die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit im Inland an.

Neben einem Wachstum von 0,7 Prozent (2011: 3,0 Prozent) erwartet die Bundesregierung eine Arbeitslosenquote von 6,8 Prozent (2011: 7,1). Die Importe sollen mit drei Prozent stärker steigen als die Exporte (zwei Prozent). Dazu stellt die Regierung fest, die privaten Konsumausgaben würden spürbar zum Wachstum beitragen. Bei den Bruttolöhnen wird ein Zuwachs von 2,4 Prozent erwartet, nachdem sie im letzten Jahr noch um 3,4 Prozent gestiegen waren.

Für die CDU/CSU-Fraktion zeigt der Jahreswirtschaftbericht, dass Deutschland in Europa am besten dasteht. "Der eingeschlagene Weg, den wir gehen, ist richtig", betonte ein Sprecher. Man dürfe sich aber nicht zurücklehnen, warnte er. Probleme sah der Sprecher der CDU/CSU in der Technologiefeindlichkeit in Deutschland. Als Beispiel nannte er den Widerstand gegen das CCS-Verfahren zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxd, das bei der Kohleverstromung anfällt. Außerdem verwies er auf den Widerstand gegen neue Verfahren zur Förderung von Erdgas ("Fracking") und auf die von dem Chemiekonzern BASF angekündigte Verlagerung der grünen Gentechniksparte ins Ausland. Dabei sei die grüne Gentechnik eine der Schlüsseltechniken des 21. Jahrhunderts, die aber viele in ihrem Wolkenkuckucksheim ablehnen würden.

Die FDP-Fraktion lobte den Jahreswirtschaftsbericht als Beweis, "dass Deutschland auf dem richtigen Kurs ist" und führte besonders die "sensationell niedrige Arbeitslosenquote" an. Alle zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes geschaffenen Instrumente seien richtig gewesen. Auch die Bruttolöhne hätten sich gut entwickelt. Wie schon der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion wies auch die FDP-Fraktion auf die weit verbreitete Technikunfreundlichkeit hin.

Für die SPD-Fraktion besteht zwar kein Anlass zu Alarmismus oder Schwarzmalerei, aber es sei notwendig, sich mit Unwägbarkeiten für die Wirtschaft zu befassen. Die deutsche Wirtschaft sei "stark, aber nicht unverwundbar", sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion unter Verweis auf das zurückgehende Wachstum besonders in den Schwellenländern. Notwendig sei es, sich um die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der EU zu kümmern. Stichworte seien die Binnennachfrage in Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit der anderen EU-Länder. Sparprogramme würden nicht reichen, sondern es müssten von der EU Wachstumsinitiativen gestartet werden. Kritisch äußerte sich die SPD-Fraktion auch zur Energiepolitik. Was die Bundesregierung wolle, stehe nicht in dem Bericht.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, der Jahreswirtschaftsbericht enthalte kein Szenario für den Fall ,dass die Schuldenkrise im Euroraum nicht gelöst werden könne. Das sei ein Manko. Die Fraktion warf dem Minister außerdem vor, die Energiewende "auf dramatische Weise" zu verzögern.

Die Fraktion Die Linke verwies auf das wegbröckelnde Wirtschaftswachstum. Wenn die Wirtschaft nach dem vierten Quartal des Vorjahres auch im ersten Quartal 2012 ins Negative rutsche, "befinden wir uns in einer Rezession", sagte ein Sprecher der Linksfraktion. Die Situation sei kritischer, als sie im Jahreswirtschaftsbericht dargestellt werde. Notwendig für Deutschland sei eine Stärkung der Binnennachfrage, was zum Beispiel durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns geschehen könne. Kritisch bewertete die Fraktion auch die massiven Sparprogramme europäischer Länder, die sich auf 600 Milliarden Euro summieren würden. Das werde zu Problemen führen. "Das muss man doch zur Kenntnis nehmen", hieß es von der Linksfraktion.

Rösler griff die CDU/CSU-Kritik an der Technikfeindlichkeit auf und bedauerte ausdrücklich die Auslagerung der grünen Gentechniksparte von BASF ins Ausland. Das sei ein "fatales Signal". Ein Verzicht auf die CCS-Technologie würde zudem zu Problemen bei der Energiewende führen.


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2. Innenausschuss lehnt Antrag auf Abzug deutscher Polizisten aus Afghanistan ab

Innenausschuss

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke ist im Innenausschuss mit einem Vorstoß zum Abzug deutscher Polizisten aus Afghanistan gescheitert. Mit den Stimmen der vier anderen Fraktionen lehnte der Ausschuss am Mittwoch einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion (17/4879) ab.

In der Vorlage wird die Bundesregierung aufgefordert, künftig nicht mehr Angehörige der Bundespolizei zu Ausbildungszwecken nach Afghanistan zu entsenden sowie das bilaterale "German Police Project Team" und die deutsche Beteiligung an der EU-Polizeimission in Afghanistan (Eupol AFG) einzustellen. Auch sollte die Regierung nach dem Willen der Antragsteller die derzeit in Afghanistan befindlichen Polizeibeamten "unverzüglich" abziehen.

In der Begründung verweisen die Abgeordneten darauf, dass seit dem Jahr 2002 mehr als 1.000 Polizeivollzugsbeamte des Bundes und der Länder im freiwilligen Einsatz in Afghanistan gewesen seien. "Ihr Einsatz muss als gescheitert angesehen werden", heißt es in der Vorlage weiter. Die afghanische Polizei sei "zwar zahlenmäßig angewachsen, die Rechtsstaatlichkeit jedoch nicht".

Die Fraktion Die Linke argumentierte im Ausschuss, dass Polizisten nicht in Kriegsgebieten tätig sein sollten. Nach fast zehn Einsatzjahren der Bundespolizei in Afghanistan sei es an der Zeit, sie abzuziehen und die Ausbildungsmaßnahmen zu beenden. Die Fraktion kritisierte zugleich, dass es in Afghanistan eine paramilitärische Ausbildung der Polizei gebe.

Die CDU/CSU-Fraktion entgegnete, dass sowohl bei Eupol als auch bei dem bilateralen deutschen Projekt nicht von paramilitärischer Ausbildung die Rede sei. Sie warf zugleich die Frage auf, ob man bei einem Abzug deutscher Soldaten nicht mit der Polizei weiterhin im derzeitigen oder höheren Umfang Aufbauhilfe leisten müsse.

Die SPD-Fraktion betonte, der Antrag der Linksfraktion enthalte einige richtige Darstellungen, doch könne die Konsequenz nicht sein, alle Polizisten zurückzuziehen. Man dürfe die Polizeibeamten nicht alleine lassen. Die Fraktion beklagte, der internationale Druck auf die afghanische Regierung, gegen die Korruption im Lande vorzugehen, sei zu gering.

Die FDP-Fraktion bescheinigte den in Afghanistan eingesetzten deutschen Polizisten, eine hervorragende Ausbildungsarbeit zu leisten. Dass dies nicht einfach sei, verstehe sich von selbst. Die Arbeit der deutschen Polizisten einfach zu beenden, würde die Probleme aber noch schlimmer machen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagte ebenfalls, dass es Probleme gebe, die man beseitigen müsse. Sie verwies zugleich darauf, dass man die Polizeiarbeit in Afghanistan nach einem Abzug des Militärs aus dem Land möglicherweise noch werde verstärken müssen.

Das Bundesinnenministerium verwies darauf, dass angesichts der Korruption in Afghanistan eine gute Polizeiausbildung um so wichtiger sei. Das Ministerium betonte zugleich, dass man keine paramilitärische Ausbildung mache.


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3. Streit über Liberalisierung des Führerscheinerwerbs bei Sportbooten

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Anhörung)

Berlin: (hib/KOS) Auf Zustimmung und Kritik stieß am Mittwoch bei einer Anhörung des Verkehrsausschusses bei den Sachverständigen die Absicht der Koalition, die Führerscheinregelungen bei der motorisierten Sportbootschifffahrt zu liberalisieren und auf diese Weise den Tourismus auf dem Wasser zu fördern. Steffen Häbich vom ADAC und Jürgen Tracht vom Bundesverband Wassersportwirtschaft begrüßten diese Pläne: Auch unter Verweis auf die Erfahrungen in vielen europäischen Ländern mit weniger rigiden Bestimmungen sei eine Erleichterung des Zugangs zur Freizeitschifffahrt möglich, "ohne dass dies zu Lasten der Sicherheit geht" (Häbich). Bernd Roeder vom Deutschen Olympischen Sportbund warnte hingegen vor einer Erhöhung der Unfallgefahren als Folge einer Liberalisierung. Aus Gründen des Umweltschutzes wandte sich Winfried Lücking vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen eine Ausweitung des Wassertourismus.

Zentrales Anliegen des Antrags der Koalitionsfraktionen (17/7937) ist die Forderung, eine Führerscheinpflicht erst für Boote mit einer Mindeststärke von 15 PS vorzuschreiben, bislang liegt diese Schwelle bei fünf PS: "Dies bedeutet keinen Verlust an Sicherheit." Die geltende restriktive Regelung könne sogar kontraproduktiv sein, so Union und FDP: Boote mit weniger als fünf PS könnten in manchen Gefahrensituationen eine stärkere Leistung benötigen, doch würden die Eigner ihre Fahrzeuge nicht mit stärkeren Motoren ausrüsten, um eine Führerscheinpflicht zu vermeiden. Die Koalition plädiert dafür, Unterrichtung und Prüfung mehr auf praktische Fähigkeiten abzustellen. Erforderlich sei auch die Schaffung eines einheitlichen Qualitätssiegels für Ausbildungsstätten. Ausgeweitet werden soll die Fläche jener Gewässer, für die seit 2000 die sogenannte Charterregelung gilt: In diesen Gebieten können Touristen nach einer mehrstündigen Einweisung eine Charterbescheinigung erwerben, die das Fahren eines Bootes erlaubt. Dies habe zu einer "Belebung des Tourismus geführt".

Tracht widersprach BUND-Sprecher Lücking, aus dessen Sicht Sportboote die Gewässer schon jetzt ökologisch immer stärker belasten. Als Konsequenz der demographischen Entwicklung sinke die Zahl der Freizeitkapitäne vielmehr zusehends, "von einer Übernutzung der Gewässer sind wir weit entfernt", so der Sachverständige. Der Wassertourismus benötige Impulse, "die rigiden Führerscheinvorschriften schrecken ab". Bewährt habe sich die Charterregelung, da 40 Prozent der Inhaber eines solchen Zertifikats anschließend auch den Führerschein erwerben würden. Tracht sieht "keine erheblichen Sicherheitsprobleme" durch eine Heraufsetzung der Führerscheinschwelle von fünf auf 15 PS. Dies zeige sich auch in Skandinavien oder in Großbritannien und Holland, wo liberalere Vorschriften in Kraft seien oder gar kein Führerschein verlangt werde.

Häbich assistierte, der Einstieg in den Wassersport müsse erleichtert werden. Der ADAC-Vertreter sagte, dass in der Ausbildung mehr Wert auf die Vermittlung praktischer Fähigkeiten gelegt werden müsse. Dringend erforderlich sei auch eine einheitliche Qualifizierung der entsprechenden Schulungsstätten.

Lücking lehnte eine Ausweitung des Wassertourismus mit dem Argument ab, dass die Sportboote mit ihrem Schadstoffausstoß die Wasserqualität und die Pflanzen schädigten sowie mit ihrem Lärm die Brutzeit der Vögel und Passanten in Ufernähe störten. Es gelte, den "natürlichen Reichtum" der Gewässer zu erhalten. Wie Lücking verlangte Roeder die Beibehaltung der Fünf-PS-Schwelle. Werde der Führerscheinerwerb erst von 15 PS an zur Pflicht, "so wagen sich viele Leute aufs Wasser, bei denen das nicht sinnvoll ist". Man müsse auch an die Sicherheit von Kanus und Ruderbooten denken, mahnte der Experte. Eine Liberalisierung bewirke zudem, dass zahlreiche Bootsfahrer nicht mehr über ökologische Aspekte unterrichtet würden. Kritik an den Plänen der Koalition mit dem Ziel einer Förderung des Wassertourismus übte auch Gerhard Philipp Süß vom Deutschen Segler-Verband. Schon jetzt seien besonders die Bundeswasserstraßen in hohem Maße frequentiert. Die geltende Führerscheinpraxis sei ein "bewährtes Modell der Befähigungsnachweise".

Hans-Joachim Werner von der Wasserschutzpolizei Brandenburg plädierte dafür, die Schwelle für den Führerscheinerwerb auf zehn PS heraufzusetzen und eine Probezeit von drei oder vier Jahren einzuführen. Die Altersgrenze solle bei 18 Jahren liegen. Sinnvoll sei eine obligatorische Haftpflichtversicherung. Für Brandenburg zog Werner eine "insgesamt positive Bilanz" der Charterregelung. Gleichwohl habe es im zurückliegenden Jahrzehnt in diesem Bereich durchschnittlich 25 Unfälle jährlich gegeben.


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4. Masterplan zur Erneuerung der Hochschul-IT gefordert

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Berlin: (hib/HAU) "Wir brauchen einen Masterplan zur Erneuerung der Hochschul-IT." Diese Forderung erhob Professor Stefan Jähnichen vom Frauenhofer-Institut für Rechnerarchitektur und Softwaretechnik vor dem Bildungsausschuss während eines öffentlichen Fachgespräches am Mittwochvormittag. Die von den meisten deutschen Hochschulen genutzte Software stamme von der HIS GmbH, sei bis zu 30 Jahre alt und von den einzelnen Hochschulen "individuell angepasst", sagte Jähnichen. Dies habe auch dazu geführt, dass die für das Wintersemester 2011/2012 geplante Einführung des "dialogorientierten Serviceverfahrens" (DoSV), mit dem eine zentrale Hochschulzulassung ermöglich werden sollte, durch die Stiftung für Hochschulzulassung verschoben werden musste und nun lediglich als Pilotprojekt im Wintersemester 2012/2013 starten könne. Ziel des DoSV ist der Abgleich von Mehrfachzulassungen, damit die infolge von Mehrfachbewerbungen an ein und denselben Bewerber vergebenen Studienplätze nicht blockiert würden.

Das von dem Softwareunternehmen T-Systems entwickelte DoSV lasse sich mit dem HIS-Verfahren nicht koppeln, bestätigte Sven Gutow, stellvertretender Unternehmensbereichsleiter bei HIS. Sein Unternehmen sei bei der Planung des DoSV nicht beteiligt gewesen, ergänzte er. Die Verschiebung des Starts des neuen Zulassungsverfahrens, sei "enttäuschend und ärgerlich", sagte der Vorsitzende der Stiftung für Hochschulzulassung Professor Michael Teuscher. Gleichwohl habe man keine andere Möglichkeit gesehen, da das "DoSV zwar fertig war, aber keine flächendeckenden Konnektoren-Lösungen vorhanden sind". Geplant sei nun ein Pilotprojekt mit 40 Hochschulen. Die Stiftung für Hochschulzulassung werde die teilnehmenden Hochschulen intensiv unterstützen, kündigte er an.

Die meisten Hochschulen hätten kein Vertrauen mehr in das DoSV, sagte Stephan Sachse von der Datenlotsen Informationssysteme GmbH. Dieses Vertrauen müsse zurückgewonnen werden, forderte er. Sein Unternehmen biete Lösungen an, mit denen HIS-Programme und das DoSV verbunden werden könnten. "Die Voraussetzungen für die dezentrale Anbindung der Hochschulen sind gegeben", sagte er. Es fehle nicht an der Software, sondern "an der offiziellen Beauftragung eines leistungsstarken Dienstleisters für ein Roll-Out". Der Ausstieg der Hochschulen aus dem DoSV sei "keine Alternative", betonte der niedersächsische Bildungsstaatsekretär Josef Lange als Vertreter der Kultusministerkonferenz. Es könne nicht sein, dass sich einzelne Hochschulen aus der Gesamtverantwortung ausklinken. "Die Länder werden das nicht zulassen", sagte er. Der Forderung nach einem bundesgesetzlichen Zulassungsverfahren erteilte der Ländervertreter eine Absage. "Damit kommen die Computersysteme auch nicht ins Laufen", sagte Lange.

"Die Hochschulen brauchen das DoSV", machte Thomas Kathöfer von der Hochschulrektorenkonferenz deutlich. Das DoSV sei alternativlos, so Kathöfer. Er sei zwar enttäuscht gewesen, als die Stiftung für Studienzulassung die Verschiebung beschlossen hatte. Gleichwohl habe sie damit "verantwortungsvoll gehandelt". Die Hochschulen hätten schließlich auch ohne das DoSV die Rekordzahl an Einschreibungen gemeistert und 2,5 Millionen Bewerbungen geprüft, "ohne die dafür angemessene Wertschätzung zu erhalten". Die damit verbundene erheblich Arbeitsbelastung, so Kathöfer, könne jedoch durch ein funktionierendes DoSV gesenkt werden.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 022 - 18. Januar 2012 - 13:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Januar 2012