"Es ist nicht alles falsch, aber ein zukunftsweisendes Konjunkturprogramm sieht anders aus", erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali. Sie fährt fort:

"Zwar ist eine stärkere Unterstützung besonders betroffener Branchen wie Restaurants, Hotels oder Reisebüros richtig und sogar überfällig gewesen. Aber hier hätten die Zuschüsse nicht auf die Betriebskosten beschränkt bleiben dürfen. So fallen wieder viele durch das Raster. Besonders kleinen Unternehmen droht weiterhin das Aus. Der Kinder-Bonus ist natürlich zu begrüßen, aber es wären zusätzliche Hilfen für besonders einkommensschwache Familien nötig gewesen. Außerdem brauchen auch Menschen mit sehr niedrigem Einkommen ohne Kinder jetzt Hilfe. Ein Pandemiezuschlag für kleine Renten und für Hartz IV wäre richtig gewesen, was auch in Bezug auf eine Nachfrageerhöhung effektiver gewesen wäre, weil diese Menschen das zusätzliche Geld dringend benötigen und ausgeben werden.

Stattdessen wird das Geld mit der Gießkanne auch über reiche Haushalte und profitable Unternehmen, die eigentlich keine Hilfe bräuchten, ausgeschüttet. Wie durch die Verdopplung der Kaufprämie für E-Autos, von der insbesondere Haushalte mit sehr hohem Einkommen profitieren. Im Gegenzug wird für die, die sich kein E-Auto leisten können, ab 2021 sogar unter Umständen die KfZ-Steuer erhöht. Das ist sozial hochgradig ungerecht.

Und die auf sechs Monate befristete Mehrwertsteuersenkung wird wahrscheinlich nicht oder zumindest nicht vollständig bei den Konsumenten ankommen, weil einige Unternehmen die Preise nicht senken werden und sich das Geld stattdessen lieber selber einstecken. So werden mit Steuergeldern sogar Extra-Profite finanziert. Das darf nicht sein.

Es ist außerdem beschämend, dass die Bundesregierung auch bei diesem riesigen Programm die Pflegekräfte noch nicht einmal erwähnt. Ein klares Bekenntnis für einen höheren Mindestlohn in der Pflege und flächendeckende und allgemeinverbindliche Tarifverträge wären richtig und ebenfalls eine Maßnahme zur Konjunkturunterstützung gewesen."

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