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WIRTSCHAFT/2153: Bernd Riexinger - Enteignung plus drei, was die GroKo versäumt


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 11. April 2019

Bernd Riexinger: Enteignung plus drei - was die GroKo versäumt


Zur Debatte über die Enteignung von großen Immobilienkonzernen erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

"Die Regierungsparteien stehen mit beiden Beinen fest auf dem Schlauch: zu mehr als Baukindergeld und einer kaputten Mietpreisbremse sind SPD und Union offenbar nicht fähig.

Dabei gibt es gegen die Wohnraumkrise effiziente Instrumente, die im Mix nicht nur steigende Mieten und Verdrängung stoppen, sondern auch die Konjunktur ankurbeln. Ein Programm für bezahlbare Mieten basiert auf vier Säulen, die sich gegenseitig tragen: Erstens: Gesetzlich kann zügig ein Mietendeckel eingeführt werden. Zweitens: Große Immobilienkonzerne, deren Geschäftsmodell steigende Mieten sind, können in öffentliches Eigentum überführt werden. Eine gesetzliche Mietendeckelung würde im Übrigen die Entschädigungssummen drastisch verringern. Drittens: Bund und Länder müssen den Investitionsstau auflösen und Wohnungen bauen, bauen, bauen. Diese dürfen nicht nach wenigen Jahren aus der Sozialbindung fallen. Als vierte maßgebliche Maßnahme muss Bodenspekulation verboten werden. Grund und Boden in öffentlicher Hand, Bodenwertsteuern, Vergabe der Grundstücke nach der Prämisse, ob sie dem Gemeinwohl dienen und eine gerechte Besteuerung von Grund und Boden."

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Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 11. April 2019
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. April 2019

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