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WIRTSCHAFT/1785: Arbeitgeberpartei CDU


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 10. Juni 2015

Roland Claus: Arbeitgeberpartei CDU


"Kampeters Schritt klärt Fronten. Er zeigt unmissverständlich, dass die Politik der CDU/CSU direkt und unverhohlen mit den Interessen der Arbeitgeberseite verknüpft und verbandelt ist. Das Zusammenwirken von BDA und CDU/CSU/SPD-Regierung wird noch enger werden. Das sind keine guten Nachrichten für die Demokratie", erklärt Roland Claus, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Wechsel von Steffen Kampeter (CDU) vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) an die Spitze der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Claus weiter:

"Wer denkt, mit seinem Schritt vom Parlamentarischen Staatssekretär beim BMF zum Hauptgeschäftsführer der BDA wechsle Kampeter die Seiten, der irrt. Kampeter, langjähriger Spitzenhaushälter der CDU/CSU-Fraktion, stand und steht fest auf der Seite der Schwarzen Null. Er ist einer ihrer Architekten und hat sich mit ihr bestens für die neuen Aufgaben empfohlen: Sparen um jeden Preis, Durchsetzung des deutschen Austeritätskurses in der EU und im Tandem mit seinem BDA-Vorgänger Reinhard Göhner die Durchsetzung des Tarifeinheitsgesetzes. Dazu kommt die Verhinderung jedweder Änderung in der Steuergesetzgebung, mit der die großen Vermögen endlich angemessen an der finanziellen Bewältigung der wachsenden gesellschaftlichen Aufgaben beteiligt werden könnten."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 10. Juni 2015
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Juni 2015

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