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WIRTSCHAFT/1769: Ein Strukturwandel in der Kohlepolitik muss her


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 24. April 2015

Eva Bulling-Schröter: Ein Strukturwandel in der Kohlepolitik muss her


"Ich kann die Angst der Kollegen vor Arbeitslosigkeit gut verstehen - und schließlich ist es die ureigenste Aufgabe der Gewerkschaften vor Arbeitslosigkeit zu schützen. Dabei sollte aber nicht mit überzogenen Zahlen geschummelt werden. Bislang ist nicht einmal die Stilllegung eines einzigen Kohlekraftwerks vorgesehen. Panikmache ist daher fehl am Platz", so Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Diskussion über einen Kohleausstieg und der Kohle-Aktionen in Berlin und Köln am Wochenende. Eva Bulling-Schröter weiter:

"Klar ist, dass wir einen Strukturwandel und die Mitarbeit der Gewerkschaften an diesem dringend notwendigen Schritt brauchen. Zukunftsfähige Arbeit heißt auch, dass sie nachhaltigen Standards standhält und Mensch, Umwelt sowie Klima gleichermaßen schützt. Wenn der Strukturwandel nicht rechtzeitig eingeleitet wird, werden Chancen auf neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze verspielt. Dabei gibt es im Rahmen der Energiewende neue Möglichkeiten, die klug genutzt werden müssen. Alle betroffenen gesellschaftlichen Kräfte müssen jetzt mitarbeiten und diesen Wandel gestalten und sich ihm nicht in den Weg stellen. Je früher die betroffenen Regionen das begreifen, umso reibungsloser ist der Übergang in eine Welt ohne gesundheitsschädliche und uns alle belastende Kohleverbrennung machbar.

Die Energie der Zukunft ist erneuerbar. Sonne und Wind retten uns vor den Fehlentwicklungen, für die die fossilen Energiekonzerne die Verantwortung tragen. Auch viele Stadtwerke und Wissenschaftler unterstützen diesen Weg. Die Blockierer in der Union haben dagegen keine eigenen Vorschläge, wie das Klimaziel der CO2-Reduktion um 40 Prozent bis 2020 geschafft werden kann. Sollte die deutsche Bundesregierung die Klimaabgabe nicht durchsetzen, braucht sie sich auf der Klimakonferenz in Paris nicht blicken zu lassen. Es wäre eine beschämende Rolle Deutschlands in einer klimapolitischen Tragödie."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 24. April 2015
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. April 2015

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