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WIRTSCHAFT/1680: Stark steigende Betriebskosten belasten Mieterinnen und Mieter schwer


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 1. Juli 2014

Stark steigende Betriebskosten belasten Mieterinnen und Mieter schwer



"Steigende Preise für Energie, die sich in steigenden Betriebskosten niederschlagen sind kein Naturgesetz, sondern zum größten Teil auf die kartellartigen Strukturen der Energiewirtschaft und deren Preispolitik zurückzuführen. Regionale Energieversorgung durch Stadtwerke und Energiegenossenschaften zum Beispiel, könnten hier zu einer deutlichen Entspannung beitragen", so Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Betriebskostenspiegels des Deutschen Mieterbundes. Bluhm weiter:

"Die Fakten, die der neue Betriebskostenspiegel auflistet, sind keine Überraschung. Steigende Preise für Heizung, Strom und andere Wohnnebenkosten belasten seit langem die Mieterinnen und Mieter in Deutschland schwer. Umso unbegreiflicher ist die beharrliche Weigerung der Bundesregierung, die 2009 mit der Begründung fallender Energiepreise abgeschaffte Heizkostenpauschale im Wohngeld wieder einzuführen.

Gleichzeitig muss aber auch die energetische Gebäudesanierung durch eine gezielte und konsequente Bundesförderung entschieden beschleunigt und organisiert werden. Hier gibt es trotz vieler Ankündigungen durch die Vorgänger- und die jetzige Regierung keine Konzepte, geschweige denn entschlossenes Handeln. Im Gegenteil: Die Bundesregierung nimmt mit ihrer aktuellen Haushaltspolitik die schwerwiegenden sozialen und ökologischen Folgen ihres Nichthandelns sehenden Auges in Kauf."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 1. Juli 2014
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Juli 2014