"Merkel verschärft die Krise in der Euro-Zone mit den von ihr maßgeblich durchgesetzten Kürzungsdiktaten. Die OECD stellt jetzt fest, dass die Krise in der Euro-Zone die größte Bedrohung für die Weltwirtschaft ist. Das ist richtig. Genauer hätte es heißen müssen Merkels Politik ist eine Bedrohung für die Weltwirtschaft", erklärt Michael Schlecht zum heute von der OECD vorgestellten Wirtschaftsausblick. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Damit erteilt auch die OECD der Illusion Merkels, dass Deutschland unbeschadet durch die Krise kommen könnte, eine klare Absage. Für 2013 sagt sie ein Wachstum von gerade einmal 0,6 Prozent voraus.

Um die Krise zu beenden, muss die Binnennachfrage in Deutschland gestärkt sowie die diktierten Kürzungsprogramme zurückgenommen werden. Dies hilft sowohl den Menschen in Deutschland als auch unseren europäischen Partnern. Für eine nachhaltige Belebung der Binnennachfrage sind die sofortige Einführung des flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns von zunächst 10 Euro sowie ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm im Umfang von 20 Milliarden Euro erste wichtige Schritte. Perspektivisch ist ein Zukunftsinvestitionsprogramm in Höhe von 125 Milliarden jährlich nötig. Mit einer Vermögensteuer lässt sich das ohne höhere Neuverschuldung finanzieren."

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