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WIRTSCHAFT/1470: Ökostrom-Ausbau beschleunigen, Kohleverstromung bremsen


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 1. November 2012

Ökostrom-Ausbau beschleunigen, Kohleverstromung bremsen



"Dass die Bundesländer die Ausbauziele der Bundesregierung für die erneuerbaren Energien noch überbieten, ist ausgezeichnet und ganz im Sinne von Klimaschutz und zukunftsfähiger Beschäftigung. Allerdings kann Deutschland nicht gleichzeitig den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen und die Kohleverstromung auf dem bisherigen hohen Niveau halten, ohne damit den Netzausbau zu überfordern", erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, zum morgigen Energiegipfel im Kanzleramt. Bulling-Schröter weiter:

"Die Bundesregierung sollte die ambitionierten Zielvorstellungen der Länder zum Anlass nehmen, die eigene Vorgabe für den Anteil erneuerbarer Energien im Jahr 2020 von 35 auf 50 Prozent zu erhöhen. Zudem sollte der Umfang des Ausbaus von Offshore-Windparks noch einmal überdacht werden. Denn Kosten zu senken kann auch heißen, bei der Windkraft zunächst preiswertere Alternativen an Land zu nutzen.

Die Ausbauziele für erneuerbare Energien können jedoch nur erhöht werden, wenn die Kohleverstromung wie geplant zurückgefahren wird, sonst werden die Netze durch die absurderweise wachsende Menge an Kohlestrom verstopft. Zu dieser Zunahme der Kohleverstromung kommt es vor allem deshalb, weil der EU-Emissionshandel aufgrund der großzügigen Zuteilung von Zertifikaten an die Industrie sowie scheunentorgroßer Schlupflöcher bei Auslandsprojekten versagt.

Wenn es in den nächsten Wochen auf EU-Ebene nicht zu einer dauerhaften Stilllegung überschüssiger CO2-Zertifikate kommt, ist ein Kohleverstromungs-Ausstiegsgesetz fällig. Greenpeace hat bereits die Eckpunkte für ein solches Gesetz vorgelegt."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 1. November 2012
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. November 2012