"Das Aktionsbündnis von 'Ende Gelände' hat den Finger in die Wunde der Energiewende gelegt. Mit ihrem kreativen Protest und zivilen Ungehorsam haben tausende Aktivistinnen und Aktivisten ein friedliches Zeichen für eine ökologische und nicht profitgetriebene Energieversorgung gesetzt. Und mit Erfolg aufgezeigt, dass ein nationales Kohleausstiegsgesetz und geregelter Strukturwandel dringend notwendig sind, um Beschäftigten, Unternehmen und Kohlerevieren eine Perspektive zu geben statt diese weiter gegen Klimaschutz und die Gesundheit der Menschen auszuspielen", erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum Abschluss der Anti-Kohleproteste über Pfingsten. Birgit Wöllert, Linken-Abgeordnete aus der Lausitz ergänzt:

"Als parlamentarische Beobachterinnen vor Ort haben wir uns von der Friedlichkeit der bunten und internationalen Proteste durch 'Ende Gelände' und Lausitz-Camp überzeugen können. Die Organisatoren und Organisatorinnen von 'Ende Gelände' haben ihren angekündigten Aktionskonsens nichtgewaltsamer Blockaden von Produktionsanlagen, Infrastruktur und Tagebaugruben zum überwiegenden Teil durchsetzen können. Es ist zu begrüßen, dass sich die Landespolizei nicht zum Erfüllungsgehilfen des Kraftwerkbetreibers hat machen lassen, so wie 2015 in NRW geschehen, und stattdessen weitestgehend auf Deeskalation gesetzt hat. Wir fordern die Einsatzkräfte vor Ort auf dafür Sorge zu tragen, dass dies so bleibt."

Eva Bulling-Schröter weiter:
"In der Energiepolitik ist Handeln dringend angesagt. Für die Erfüllung des Pariser Klimaabkommens und das Erreichen der deutschen Klimaschutzziele müssen Kohletagebaue und Kohlemeiler bis spätestens 2035 der Vergangenheit angehören. Durch die Blockade des Kraftwerkes Schwarze Pumpe ist es nicht zu Versorgungsengpässen gekommen. Die Kohleindustrie hat keine lange Zukunft. Besonders den Gewerkschaften fällt darum eine besondere Verantwortung zu, sich im Interesse der Beschäftigten an der Erarbeitung eines nationalen Konsenses zum Kohleausstieg aktiv zu beteiligen. Der Bund muss Mittel für einen Strukturfonds zur Verfügung stellen, damit in den betroffenen Regionen neue zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen werden können."

*