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UMWELT/582: Weiterentwicklung der Umweltpolitik mit diesem Kabinett nicht möglich


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 10. Mai 2016

Ralph Lenkert: Weiterentwicklung der Umweltpolitik mit diesem Kabinett nicht möglich


"Das Gutachten macht mit Nachdruck deutlich, dass es in Deutschland über Jahrzehnte versäumt wurde, Umweltpolitik und Sozialpolitik miteinander zu verknüpfen", erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten Sondergutachtens des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU). Lenkert weiter:

"Die überproportionalen Mehrbelastungen einkommensschwacher Haushalte für Ökologie und Energiewende müssen eingedämmt werden, andernfalls wird die Akzeptanz für die notwendige Transformation immer weiter schwinden. Wir begrüßen, dass der SRU nun mehrere Forderungen aufgreift, mit der DIE LINKE bereits seit Jahren für einen sozial-ökologischen Umbau wirbt. Der SRU fordert Grundkontingente beim Strompreis, mehr preisgünstige Wohnungen in den Städten, weniger Landschaftszerschneidung und Eindämmung von Pestiziden. Für uns heißt das konkret: Bekämpfung von Energiearmut, mehr sozialer Wohnungsbau, Minimierung des Stromnetzausbaus und ein Verbot von Glyphosat.

Eine gute Umweltpolitik und eine gerechte Sozialpolitik müssen zwingend gleichzeitig gedacht und umgesetzt werden, sonst spielen sie sich gegenseitig aus. Ich bezweifle, dass die Umweltministerin mit diesem Kabinett die Möglichkeiten hat, ihren Ankündigungen zur umfassenden Weiterentwicklung der Umweltpolitik auch die richtigen Taten folgen lassen zu können. Letztendlich wird sie bei aller Mühe an ihrem eigenen Wirtschaftsminister scheitern."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 10. Mai 2016
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Mai 2016

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