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SICHERHEIT/1757: Deutschland ist Europameister der Waffenexporte


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 13. Juni 2016

Jan van Aken: Deutschland ist Europameister der Waffenexporte


"Das schafft auch nur Sigmar Gabriel: Erst Wahlkampf gegen Waffenexporte machen, und sie dann als zuständiger Minister in nur einem Jahr praktisch verdoppeln. Es ist gewolltes Totalversagen der Bundesregierung, dass sie den Export von Waffen immer noch nicht eingeschränkt hat", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Veröffentlichung des Magazins 'Janes', der zufolge Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt ist. Van Aken weiter:

"Deutschland liefert Waffen sogar mitten hinein in akute Kriege. Unter den größten Kunden sind die Golfstaaten, die seit über einem Jahr einen blutigen Krieg im Jemen führen. Angela Merkel und Sigmar Gabriel machen sich damit mitschuldig an den vielen tausend Toten im Jemen. Wir brauchen ein Verbot von Waffenexporten, ohne jede Ausnahme. Ganz dringend muss der Export von Kleinwaffen verboten werden, denn mit ihnen wird am meisten Tod und Leid in die Welt gebracht."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 13. Juni 2016
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Juni 2016

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