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SICHERHEIT/1610: NATO muss in der Ostpolitik eine Kehrtwende vollziehen


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 2. Dezember 2014

Wolfgang Gehrcke: NATO muss in der Ostpolitik eine Kehrtwende vollziehen



"Wenn man sich in einer Sackgasse befindet, sollte man tunlichst umkehren. Die NATO ist in einer solchen Sackgasse, wie das gesamte westliche Bündnissystem auch, und sollte jetzt umlenken statt den 'Karren' weiter mit aller Gewalt gegen die Wand zu fahren, indem sie immer weiter Stützpunkte um Russland herum aufbaut, Truppen stationiert, Waffensysteme modernisiert und Manöver durchführt. Dies alles kann nur eine entsprechende militärische Gegenreaktion Russlands hervorrufen", so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel. Gehrcke weiter:

"Notwendig wäre jetzt, Entspannungsschritte aufzugreifen und auszubauen. Die auch von Russland vermittelte Waffenruhe in der Ostukraine ist ein solches Beispiel, das aufzugreifen ist. Die deutsche Politik muss wieder Entspannungspolitik werden, wenn sie in Europa Bestand haben soll. Statt neuer Sanktionen und NATO-Kriegsgetöse ist der Abbau von Sanktionen das einzig Sinnvolle. Auch für Deutschland gilt: In der Sackgasse sollte man umkehren und nicht mit aller Gewalt gegen die Wand fahren."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 2. Dezember 2014
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Dezember 2014