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SICHERHEIT/1569: NATO muss gefährliche Ostpolitik beenden


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 4. September 2014

Wolfgang Gehrcke: NATO muss gefährliche Ostpolitik beenden



"Viel Gutes kommt von der NATO nicht, nur die Weiterführung einer gefährlichen Politik. Sie verhindert jegliche vernünftige, auf Entspannung gerichtete Politik. Mit einer Erweiterung der Truppenpräsenz auf dem Baltikum, in Polen und Rumänien sowie der Schaffung einer schnellen Eingreiftruppe Ost und der Stationierung so genannter Raketenabwehrsysteme in Polen wird der skandalöse Betrug im Umfeld der deutschen Vereinigungsabkommen fortgesetzt", so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des NATO-Gipfels in Wales. "Und dafür werden die Etats der NATO-Mitgliedsländer geplündert." Gehrcke weiter:

"DIE LINKE dagegen strebt eine Entmilitarisierung der deutschen und der EU-Politik an. Statt Sanktionen und Drohungen gegen Russland fordert DIE LINKE Verständigung und Verhandlungen.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die NATO aufgelöst und durch ein kollektives Sicherheitssystem in Europa inklusive Russland ersetzt wird. Ein erster Schritt wäre der Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO. Dafür wirbt DIE LINKE gemeinsam mit der deutschen und europäischen Friedensbewegung."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 4. September 2014
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. September 2014