Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → DIE LINKE

SICHERHEIT/1498: Auch Kinder in Deutschland dürfen keine Soldaten sein


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 10. Februar 2014

Katrin Kunert: Auch Kinder in Deutschland dürfen keine Soldaten sein



"Die Bundesregierung muss die Rekrutierung von unter 18-Jährigen für die Bundeswehr sofort beenden", fordert Katrin Kunert, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss, zum jährlichen "Red Hand Day" gegen den weltweiten Einsatz von Kindersoldaten am 12. Februar. Kunert weiter:

"DIE LINKE vertritt die 'Straight 18'-Position, nach der Minderjährige nicht in militärische Strukturen eingebunden werden dürfen, auch nicht zu Ausbildungszwecken. Diese Haltung entspricht der Praxis der Mehrheit der Vertragsstaaten, die das Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention über Kinder in bewaffneten Konflikten ratifiziert haben. Im Widerspruch dazu hat Deutschland seit der Einführung des freiwilligen Wehrdienstes 2011 über 3.000 unter 18-Jährige für eine militärische Ausbildung bei der Bundeswehr rekrutiert.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Altersgrenze für den freiwilligen Wehrdienst und für Soldatinnen und Soldaten auf Zeit unverzüglich auf 18 Jahre anzuheben. Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Regelung muss ab sofort bei der militärischen Ausbildung von Minderjährigen auf den Umgang mit Waffen verzichtet werden Die Weitergabe von personenbezogenen Daten Minderjähriger an die Bundeswehr durch die Meldebehörden muss beendet werden. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung zudem eine Offenlegung, wie viele Soldatinnen und Soldaten, die als Minderjährige eine militärische Ausbildung erhalten haben, mit Vollendung des 18. Lebensjahres in Auslandseinsätze der Bundeswehr geschickt wurden.

Solange Deutschland selbst Minderjährige für militärische Zwecke rekrutiert, kann es den Einsatz von Kindersoldaten in anderen Ländern nicht glaubwürdig kritisieren. Wenn die neue Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Bundeswehr wirklich familienfreundlicher machen will, muss der Schutz von Minderjährigen Vorrang erhalten vor den Nachwuchssorgen der Bundeswehr. Junge Heranwachsende benötigen vor allem zivile berufliche Perspektiven. Sie dürfen nicht als Kanonenfutter bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr verheizt werden, sobald sie volljährig geworden sind."

*

Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 10. Februar 2014
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Februar 2014