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SICHERHEIT/1264: Blaumützen statt Blauhelme für Syrien


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 9. Mai 2012

Blaumützen statt Blauhelme für Syrien



"Es ist richtig, die Beobachtermission in Syrien zu unterstützen, denn sie könnte die letzte Chance sein, einen Bürgerkrieg zu verhindern. Es wäre jedoch falsch, Bundeswehrsoldaten für diese Mission zu entsenden. Es spricht vieles dafür, zivile Experten für die Mission auszuwählen", so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und ehemaliger Biowaffeninspektor bei den Vereinten Nationen, zu den Plänen der Bundesregierung, bis zu zehn Bundeswehrexperten zur Überwachung der weiterhin brüchigen Waffenruhe in das arabische Land zu entsenden. Van Aken weiter:

"Gleichzeitig muss die Bundesregierung mit aller Macht auf alle Akteure in der Region einwirken, Waffenlieferungen an die unterschiedlichen Lager in Syrien sofort zu beenden. Ansonsten wird immer weiter Öl in Feuer gegossen und jedwede Friedensinitiative läuft ins Leere.

Ich biete an, in der Startphase auch persönlich an einer solchen zivilen Mission teilzunehmen."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 9. Mai 2012
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Mai 2012