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SICHERHEIT/1253: Waffenlieferungen torpedieren Waffenstillstand in Syrien


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 4. April 2012

Waffenlieferungen torpedieren Waffenstillstand in Syrien



"Die Chance einer politischen Lösung in Syrien darf weder durch Waffenlieferungen noch durch Intervention von außen torpediert werden", erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen, zu den trotz des Friedensplans des UN-Sondergesandten für Syrien Kofi Annan, der am 10. April in Kraft treten soll, nach wie vor anhaltenden Gefechten zwischen der syrischen Armee und bewaffneten Rebellen, denen vor allem Zivilisten zum Opfer fallen. Hänsel weiter:

"Wenn der ausgehandelte Waffenstillstand in Syrien wirklich gelingen soll, darf der Krieg nicht durch Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung für die Aufständischen weiter angefacht werden. Die massive finanzielle Unterstützung des Syrischen Nationalrats durch die Golfstaaten trägt zur weiteren Eskalation in Syrien bei, da dieses Geld für Waffenverkäufe verwendet wird. Dabei droht die syrische Zivilgesellschaft, die zu recht einen demokratischen Wandel des Landes einfordert, zwischen den Angriffen der Armee und der Rebellen immer weiter zerrieben zu werden."

DIE LINKE lehnt eine militärische und politische Intervention in Syrien strikt ab.

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 4. April 2012
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. April 2012