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INNEN/5139: CDU/CSU und SPD verzögern Anhörung zum Lobbyregister im Bundestag


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 17. Juni 2020

CDU/CSU und SPD verzögern Anhörung zum Lobbyregister im Bundestag


"Es ist ein fatales Signal, dass CDU/CSU und SPD Transparenz als Belastung empfinden und nicht als Chance, für die Demokratie zu werben. Der Fall Amthor zeigt, dass niemand mehr mit der Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters warten sollte, erst recht nicht die CDU. Wann, wenn nicht jetzt, wäre der richtige Zeitpunkt, dazu?", kommentiert Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heutige Entscheidung der schwarz-roten Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags, die Anhörung unter anderem zum Gesetzentwurf der LINKEN für ein verpflichtendes Lobbyregister erst nach der Sommerpause am 1. Oktober 2020 durchzuführen. Korte weiter:

"Seit Jahren fordern nicht nur DIE LINKE, sondern auch Transparenzorganisationen ein Lobbyregister. Seit Beginn der Legislaturperiode liegt unser Gesetzentwurf vor, auch Grüne und FDP haben Initiativen dazu vorgelegt. Eine Anhörung vor der Sommerpause wäre nicht nur ein Zeichen der Koalition gewesen, dass sie verstanden hat, was die Menschen bewegt. Sie hätte ihr auch die Möglichkeit geboten, Erkenntnisse aus der Anhörung in einen möglichen Koalitionsentwurf aufzunehmen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass sie diese Chance hat verstreichen lassen."

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Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 17. Juni 2020
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juni 2020

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