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INNEN/5011: Daten-Diebstahl zeigt, dass Regierung Cyber-Sicherheit im Land nicht gewährleisten kann


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 8. Januar 2019

Daten-Diebstahl zeigt, dass Regierung Cyber-Sicherheit im Land nicht gewährleisten kann


Bundesinnenminister Seehofer hat ein paar Tage gerbraucht, bis er sich zum aktuellen Datendiebstahl öffentlich geäußert hat. Es mag um digitale Dinge gehen, das Arbeitstempo passt eher zur analogen Behördenwelt eines selbsternannten Direktor eines Heimatmuseums. Ungleich schneller ist Seehofer, wenn es darum geht gegen Geflüchtete zu hetzen, Abschiebungen zu fordern oder andere rechtspopulistische Parolen unters Volk zu bringen.

Der Fahndungserfolg der Polizei kann nicht verdecken, wie es um die Cyber-Sicherheit im Land bestellt ist, wenn ein zwanzigjähriger ohne IT-Ausbildung sich nahezu beliebig Zugang zu den Daten anderer Menschen verschaffen kann. Der Daten-Diebstahl zeigt überdeutlich, dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, die Cyber-Sicherheit im Land zu gewährleisten.

Wenn Seehofer eine digitale Aufrüstung des Staates durch die Weiterentwicklung des Cyberabwehrzentrum fordert, bleibt erstmal offen, was konkret passieren soll. Falls, wie gewohnt, Grundrechte abgebaut und mehr Überwachung eingeführt werden soll, ist das abzulehnen. Es ist nicht erkennbar, wie das im vorliegenden Fall geholfen hätte.

Dass die offensichtlich vorhanden politischen Motive des Täters unerwähnt bleiben, obwohl er keine Daten zur AfD veröffentlich hat und laut einem wichtigen Zeugen diesen Umstand mit der Aussage "Ach die sind gar nicht so schlimm" kommentiert hat, zeigt erneut, dass Minister und Behörden auf dem rechten Auge blind - oder zumindest sehr kurzsichtig sind.

Unternehmen müssen zu einem sicheren Umgang mit Userdaten verpflichtet und die Bevölkerung für das Thema sensibilisiert werden. Kinder und Jugendliche müssen frühzeitig "digitale Selbstverteidigungskurse" in der Schule machen können. Die Politik darf Datenschutz nicht als Hindernis einer effektiven Strafverfolgung sehen und die digitale Selbstverteidigung behindern, weil sie mit Staatstrojanern selber die Menschen ausschnüffeln wollen.

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Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 8. Januar 2019
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Januar 2019

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