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INNEN/4792: Kein verpflichtendes Lobbyregister vor der Bundestagswahl


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 19. Mai 2017

Kein verpflichtendes Lobbyregister vor der Bundestagswahl


"Leider wird die Anregung der LINKEN, die Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters und des legislativen Fußabdrucks noch vor der Bundestagswahl zu beschließen, nicht umgesetzt", stellt Petra Sitte, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Rechtsstellungskommission des Ältestenrates anlässlich deren heutiger Sitzung fest. Petra Sitte weiter:

"Wir haben uns aber in der Rechtsstellungskommission des Ältestenrates heute darauf verständigt, zügig am Anfang der nächsten Wahlperiode die Verhandlungen im Zusammenhang mit der Anpassung der Geschäftsordnung wieder aufzunehmen."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 19. Mai 2017
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Mai 2017

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