Das Kabinett hat heute weitere Gesetzverschärfungen zur Durchsetzung von Abschiebungen beschlossen, die neben dem Auslesen der Mobiltelefone von Geflüchteten auch härtere Sanktionen bei vorgetäuschten Identitäten oder Straftaten und eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams beinhalten. Außerdem sollen noch heute Abend etwa 50 Afghanen von München aus nach Afghanistan abgeschoben werden. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erschöpft sich in der regelmäßigen Veröffentlichung von neuen Katalogen der Grausamkeiten, die nur das Ziel verfolgen, unter dem Vorwand der Inneren Sicherheit möglichst viele Menschen schneller abschieben zu können - offensichtlich um jeden Preis. Das Grundrecht auf Asyl darf nicht weiter ausgehöhlt werden, erst recht nicht für eine reine Symbolpolitik der Bundesregierung und von Innenminister Thomas de Maizière, die keine Sicherheit bringt.

Die geplante Massenabschiebung nach Afghanistan zeigt die grausamen Folgen dieser Politik. Afghanistan ist alles andere als ein sicheres Herkunftsland. Seit das Taliban-Regime gestürzt wurde, hat der Krieg in Afghanistan über 68.000 Tote und etwa genauso viele Verletzte gefordert Es ist absolut unverantwortlich Menschen dorthin anzuschieben. Länder, in denen Mitglieder der Bundesregierung ihre Besuche in kugelsicheren Westen absolvieren, sind nicht sicher.

Die Gesamtbilanz der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist verheerend: Kuschelkurs und Geld für Länder mit massiven Menschrechtsverletzungen und Demokratiedefiziten, Massenabschiebungen in Bürgerkriegsländer und fortschreitender Grundrechtsabbau in Deutschland.

Es wäre an der Zeit, dass die SPD sich auch in der Regierung für Gerechtigkeit und eine Flüchtlingspolitik mit menschlichem Antlitz einsetzt. DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp aller Abschiebevorbereitungen und einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan.

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