"Die sogenannten Reichsbürger sind eine Gefahr. Sie bedrohen Angehörige von Minderheiten ebenso wie antifaschistisch Engagierte und auch Staatsbedienstete", sagt Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutigen Durchsuchungen gegen Rechtsextreme in verschiedenen Bundesländern. "Die Behörden müssen insbesondere den Waffenbesitz von 'Reichsbürgern' unterbinden." Martina Renner weiter:

"Auch wenn die Durchsuchungen wegen banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung bzw. wegen Amtsanmaßung geführt werden, muss klar sein: Die sogenannten Reichsbürger stellen eine konkrete Bedrohung für viele Menschen dar. Die im vergangenen Oktober in Georgensgmünd auf einen Polizisten abgefeuerten tödlichen Schüsse eines 'Reichsbürgers' beweisen dies auf tragische Weise.

Zur behördlichen Verkennung des Problems gehört auch der Umstand, dass die Tat zunächst nicht als rechts motiviert anerkannt wurde. Erst die Berichterstattung über eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion bewegte den bayerischen Innenminister, eine Korrektur zu veranlassen.

Wir wissen, dass 'Reichsbürger' eine Affinität zu Waffen und Sprengstoff haben. Wir wissen, dass sie Muslime, Juden, Linke und Staatsbedienstete zu ihren Feinden erklären. Was wir brauchen, ist eine Anerkennung dieser Gefahr von rechts und ein entschlossenes Vorgehen der für das Waffenrecht zuständigen Behörden, gegebenenfalls mit polizeilicher Unterstützung."

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