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INNEN/4693: Rechtsruck im Kanzlerwahlverein ist kein Zukunftskonzept


DIE LINKE - Presseerklärung vom 6. Dezember 2016

Rechtsruck im Kanzlerwahlverein ist kein Zukunftskonzept


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am heutigen Dienstag beim CDU-Parteitag in Essen zum neunten Mal zur Parteivorsitzenden wählen lassen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die erneute Wahl von Angela Merkel zur Parteivorsitzenden macht keine Hoffnung, dass die drängenden Probleme in Deutschland endlich angegangen und die tiefe Krise der Europäischen Union beendet wird. Ganz in Gegenteil: Mit den Verschärfungen in der Asyl- und Menschenrechtspolitik rückt die CDU nach rechts und mit dem Festhalten an der schwarzen Null und einer sozial ungerechten Steuerpolitik setzt sie zugleich ihre Politik der sozialen Spaltung fort und macht der Mehrheit der Menschen berechtigterweise keine Hoffnung, dass sich für sie irgendetwas zum Besseren wenden wird.

Aber Frau Merkel hat die Wahl noch lange nicht gewonnen. DIE LINKE wird sich entschlossen für einen Politikwechsel einsetzen und ein vierte Amtszeit Merkels verhindern. Ob große Koalition oder Schwarz-Grün - ich wünsche den Grünen als selbsternannte Menschenrechtspartei viel Spaß mit der nach rechts gerückten Union.

Potentielle WählerInnen der beiden Parteien sollten bei ihrer Wahlentscheidung daran denken: Wer sich zu Merkel ins Bett legt, der wacht mit Seehofer im Arm auf. DIE LINKE ist die einzige demokratische Partei, die Merkels und Seehofers Herrschaft nicht verlängern wird. DIE LINKE steht für einen grundlegenden Richtungswechsel und einen politischen Bruch mit dem neoliberalen Marktfundamentalismus, der dieses Land so lange sozial und kulturell verwüstet hat. Nur durch eine nachhaltige Umverteilung des Reichtums können die drängenden sozialen Probleme gelöst, der Zusammenhalt der Gesellschaft gestärkt und die Weichen für eine gerechte und ökologisch zukunftsfähige Entwicklung gestellt werden.

Während das Ergebnis mit 89,5 Prozent eines der schlechtesten von Angela Merkel ist, zeigt es im Vergleich zu anderen Parteien dennoch, dass die CDU sich auf ihre Kernkompetenz konzentriert: Sie ist und bleibt ein Kanzlerwahlverein. Und eine Kanzlerkandidatin braucht ein zumindest halbwegs anständiges Wahlergebnis als Vorsitzende, garniert mit rechtspopulistisch inspirierten Kursänderungen.

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 6. Dezember 2016
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Dezember 2016

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