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INNEN/4665: Verdeckte Ermittler gegen Schleuser - Sinnloser Vorstoß von Innenminister de Maizière


DIE LINKE - Presseerklärung vom 23. Oktober 2016

Sinnloser Vorstoß von Innenminister de Maizière


Bundesinnenminister Thomas de Maizière will verdeckte Ermittler gegen Schleuser einsetzen.

"Der sinnlose Vorstoß von Innenminister de Maizière kann nicht über sein Versagen und das der europäischen Außen- und Innenminister hinwegtäuschen. Seit Jahren finden sie kein gemeinsames Konzept zur Lösung der humanitären Krise an den EU-Außengrenzen. Es muss endlich eine Umlage her: Wer in der EU keine Flüchtlinge aufnimmt, muss zahlen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Korte weiter: "Solange Schutzbedürftige keine legalen Fluchtwege haben, wird es Menschen geben, die ihnen aus finanzieller oder menschlicher Motivation heraus auf ihrem Weg helfen. Wir brauchen dringend legale und sichere Möglichkeiten für Flüchtlinge, in Europa Schutz vor Terror, Tod und Elend Schutz zu suchen. Das wäre das sicherste Programm gegen Schlepper."

Berlin, 23. Oktober 2016

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 23. Oktober 2016
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Oktober 2016

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