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INNEN/4656: Höchste Zeit für den Komplettumzug nach Berlin


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 11. Oktober 2016

Höchste Zeit für den Komplettumzug nach Berlin


"Auf das Hickhack um die Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin gibt es nur eine Antwort: Es ist höchste Zeit für den Komplettumzug aller Ministerien nach Berlin. Bauministerin Hendricks laviert aber unentschlossen hin und her. Auch hat sie sich nicht dafür starkgemacht, dass - wie ursprünglich angedacht - einige Außenstellen von Ministerien und Behörden im Osten angesiedelt werden", erklärt Susanna Karawanskij, Ost-Koordinatorin der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für Kommunalfinanzen, bezüglich des heute vorgestellten Statusberichts zum Bonn-Berlin-Umzug. Karawanskij weiter:

"Sechs der vierzehn Ministerien haben ihren Sitz noch in Bonn. Die Kosten für den zweigeteilten Regierungssitz liegen bei über sieben Millionen Euro jährlich. Es ist nicht mehr vermittel- und hinnehmbar, wenn Steuergelder auf diese Art schlichtweg verschwendet werden. Die Arbeitsteilung ist jedoch nicht nur teuer, sondern auch umweltschädlich und ineffektiv, wenn etwa die Flugbereitschaft regelmäßig Leerflüge durchführen muss.

Der Antrag der LINKEN 'Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz' (BT-Drucksache 18/8130) wird in der nächsten Woche in erster Lesung im Plenum behandelt."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 11. Oktober 2016
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Oktober 2016

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