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INNEN/4249: Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme auf neue Grundlage stellen


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 23. März 2015

Ulla Jelpke: Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme auf neue Grundlage stellen


"Es hilft nichts, wenn der Bund nun noch einmal mit der Gießkanne Geld an die Länder verteilt, um sie bei der Flüchtlingsaufnahme zu unterstützen. Der Bund muss komplett für die Versorgung von Asylsuchenden aufkommen", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der Innenminister von Bund und Ländern. Jelpke weiter:

"Im vergangenen Jahr wurde verabredet, dass der Bund die Länder in diesem und im kommenden Jahr mit jeweils 500 Millionen Euro entlastet, um seinen Beitrag zur Aufnahme Asylsuchender zu leisten. Nun zeigt sich: Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen reicht das Geld nicht aus.

Das bestätigt die Forderung der LINKEN, die Finanzierung der Aufnahme von Schutzsuchenden und Flüchtlingen an den Bund zu übertragen. Die Standards für Unterbringung und Versorgung können dann bundeseinheitlich geregelt werden. Ziel muss eine frühzeitige Integration der Betroffenen sein. Hierzu hat die Fraktionen einen Antrag vorgelegt, der in den kommenden Wochen im Bundestag debattiert wird."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 23. März 2015
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
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Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. März 2015

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