Die erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, hat erklärt, im Oktober nicht für die Funktion der Fraktionsvorsitzenden zu kandidieren. Dies bedauern Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, ausdrücklich. Sie erklären:

Wir respektieren die Entscheidung und bedauern diesen Schritt ausdrücklich. Sahra Wagenknecht wird auch zukünftig eine wichtige Vordenkerrolle in der Partei spielen.

Zu der Frage, das so genannte Hilfsprogramm der Institutionen um vier Monate zu verlängern, gab es in der Fraktion eine sehr gute und sachliche Debatte. Es gab jeweils gute Gründe, der Vereinbarung zuzustimmen oder sich zu enthalten, um Solidarität mit Syriza zu demonstrieren.

DIE LINKE bezieht weiterhin klar Position gegen die neoliberale Austeritätspolitik und die erpresserische Politik der EU und der Bundesregierung. Wir stehen solidarisch an der Seite linker Kräfte und kämpfen für eine grundlegende soziale und demokratische Erneuerung in Europa.

Die Bundestagsfraktion plant die Neuwahlen des Fraktionsvorstandes im Oktober. Als Parteivorsitzende werden wir uns zu gegebener Zeit in die Debatte einbringen.

Berlin, 06. März 2015

*