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INNEN/3870: Oh, oh, Günter Grass - Zu den Vorwürfen von Günter Grass gegen Oskar Lafontaine


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 13. August 2013

Gregor Gysi: Oh, oh, Günter Grass



Zu den Vorwürfen von Günter Grass gegen Oskar Lafontaine erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

"Sicherlich hat Günter Grass insoweit recht, dass man eine Partei, der man seit Jahrzehnten angehört, deren Vorsitzender man war, nicht so einfach verlässt, nicht wegen eines Beschlusses, den man nicht teilt, nicht wegen Meinungsverschiedenheiten, nicht weil man gekränkt wurde.

Aber wie verhält man sich, wenn eine Partei ihre wesentlichen Prinzipien aufgibt? Was macht ein Mitglied der Union, wenn wesentliche konservative Werte über Bord geworfen werden? Was macht ein Mitglied der FDP, wenn wesentliche liberale Werte aufgegeben werden? Dann ist es nicht nur gerechtfertigt, sondern gelegentlich sogar geboten, die eigene Partei zu verlassen.

Die SPD hat sozialdemokratische Prinzipien grob verletzt und aufgegeben, als sie als erste deutsche Regierung nach 1945 die Beteiligung der Bundeswehr an Kriegen wie in Jugoslawien und Afghanistan beschloss. Sie hat ihre Prinzipien mit der Agenda 2010 verraten, die mit einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben, mit einem nie dagewesenen Sozialabbau und mit einer bis dahin ungekannten prekären Beschäftigung verbunden war. Deutschland ist dadurch in Europa nach Litauen das Land mit dem größten Niedriglohnsektor geworden.

In dieser Situation war es völlig berechtigt und geboten, dass Oskar Lafontaine, auch um eine Zeichen zu setzen, die SPD verlassen und zusammen mit anderen DIE LINKE gegründet hat - einmal als eigenständige politische Kraft, zum anderen als Faktor, der die SPD wieder zur Besinnung bringen kann. Jahrzehntelang stand die SPD nur von rechts unter Druck, endlich auch von links.

Oskar Lafontaine und ich waren uns immer einig, dass wir bereit sind, mit der SPD zu sprechen und auch zusammenzuarbeiten, wenn unsere Partei dabei nicht ihre Prinzipien, nicht ihre Eigenständigkeit aufgeben muss. Ein solcher Dialog scheitert nicht - und das müsste auch Günter Grass wissen - an der Linken, nicht an den Vorsitzenden, nicht an Oskar Lafontaine, nicht an mir, sondern an der SPD. Die Union grenzt DIE LINKE im Bundestag aus, um die SPD zu disziplinieren, die dieses Ziel nicht einmal wahrnimmt und darauf hereinfällt.

Oskar Lafontaine ist kein Verräter und Günter Grass sollte sich statt mit ihm besser kritisch mit seiner SPD und deren Führung auseinandersetzen. Sein Feldzug gegen Lafontaine ist gerade heute, am 100. Todestag von August Bebel, völlig fehl am Platz. August Bebel stünde heute der Linken deutlich näher als der SPD. Das sollte ihn in erster Linie nachdenklich machen.

Damit kein weiteres Missverständnis entsteht: Günter Grass ist und bleibt einer unserer größten Schriftsteller, unabhängig davon, was über ihn noch gesagt und geschrieben wird."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 13. August 2013
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. August 2013