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INNEN/3780: Demütigung von Neonazi-Opfern setzt sich fort


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 16. April 2013

Ulla Jelpke: Demütigung von Neonazi-Opfern setzt sich fort



"Die jahrelange Demütigung der NSU-Opfer durch die Ignoranz der Ermittlungsbehörden findet nun in der Verschiebung des Prozesses seine Fortsetzung", beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort:

"Es geht hier nicht um einen Imageschaden für München, Bayern oder gar Deutschland, wie einige Politiker und Medienvertreter erklärten. Die Hauptleidtragenden sind vielmehr die NSU-Opfer und ihre Angehörigen. Erst wurden sie jahrelang durch die von den Ermittlungsbehörden vermutete Verwicklung der Opfer ins Rotlicht- oder Drogenmilieu stigmatisiert - bei völliger Ausblendung fremdenfeindlicher Tatmotive. Und jetzt werden sie durch die mutwillige Unfähigkeit des Gerichts, rechtzeitig eine rechtsstaatlich vorgeschriebene Prozessöffentlichkeit sicherzustellen, brüskiert. Das mindeste ist jetzt, dass der Staat für die Kosten aufkommt, die den Opfern und ihren Angehörigen durch die überraschende Verschiebung des Verfahrens entstanden sind."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 16. April 2013
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. April 2013