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INNEN/3761: Untergetauchte Nazis sind tickende Zeitbomben


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 12. März 2013

Untergetauchte Nazis sind tickende Zeitbomben



"Das tatsächliche Ausmaß der Gefährdung durch untergetauchte Nazis ist offenbar weitaus größer, als es die Bundesregierung bisher eingestanden hat. Die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Neonazis ist mit 266 Personen mehr als doppelt so hoch wie die noch zur Jahresmitte 2012 von der Bundesregierung angegeben 110 Gesuchten", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter:

"49 Haftbefehle wurden aufgrund von Gewalttaten ausgestellt, hier liegt also eine besondere Gefährdung vor. Von insgesamt 91 auch dem Verfassungsschutz bekannten abgetauchten Nazis werden zudem 28 als grundsätzlich gewaltbereit eingestuft, ihnen wird eine erhöhte Gewaltbereitschaft attestiert. Wer sich vor Augen führt, wie das Nazi-Terror-Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe über viele Jahre verharmlost und die Gefahr eines Rechtsterrorismus kleingeredet wurde, den werden diese Zahlen beunruhigen. Niemand kann sagen, welche tickenden Bomben sich dahinter verbergen."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 12. März 2013
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2013