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INNEN/3578: Der Verfassungsschutz heißt nicht nur falsch - er ist falsch


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 14. Juli 2012

Der VS heißt nicht nur falsch - er ist falsch



Zum parteipolitischen Sommerloch-Wettlauf um einen besseren Verfassungsschutz erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss:

"Zehn Menschen wurden aus germanisch-rassistischen Gründen hingerichtet. Von einem Nazi-Trio, das schon vordem militante Anschläge ausführte und trotzdem mysteriös abtauchen konnte. Aus einer Nazi-Szene, die sich nachweislich aufrüstet.

Ein Verfassungsschutz, der das nicht mitbekommt, ist überflüssig.
Ein Verfassungsschutz, der das hinnimmt, ist gefährlich.
Ein Verfassungsschutz, der vertuscht, ist antidemokratisch.

So oder so hat er nichts mit dem Schutz der Verfassung zu tun.

Er heißt nicht nur falsch, er ist falsch. Er ist eher Feuer, denn Wehr, und mithin keine Feuerwehr, wie manche verharmlosen."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 14. Juli 2012
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Juli 2012