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INNEN/3515: Islamkonferenz abschaffen


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 23. April 2012

Islamkonferenz abschaffen



"Bundesinnenminister oder Bundesjustizministerin - die Frage des Dialogs und der Integration ist keine Frage des Ressorts. Das ganze Konstrukt Islamkonferenz war von Anfang an falsch und dient lediglich dazu, eine religiöse Gruppe als besonders problematisch darzustellen. Integration ist eine soziale, keine religiöse Frage. Es muss daher um die soziale und politische Teilhabe der hier lebenden Menschen gehen - unabhängig von ihrer sozialen, kulturellen oder religiösen Herkunft. Das geht mit weniger Konferenz und mehr praktischer Politik", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Debatte um die Zuständigkeit für die Islamkonferenz. Dagdelen weiter:

"Wer wie der Innenminister durchaus vorhandene gesellschaftliche Probleme mit Migration und Religion verknüpft und verabsolutiert, torpediert ein gleichberechtigtes Zusammenleben und befördert Rechtspopulismus und Rassismus in der Gesellschaft. Integration ist keine Frage der Religion, zumal die meisten Muslime in Deutschland säkularisiert sind. Integration ist eine soziale Frage. Deshalb ist die Islamkonferenz überflüssig. Die Bundesregierung muss sich für gleiche Rechte und soziale Teilhabe einsetzen, statt Muslime immer wieder unter Generalverdacht zu stellen."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 23. April 2012
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. April 2012