INNEN/3486: Keine halben Sachen im Kampf gegen Nazis
Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 16. März 2012
Keine halben Sachen im Kampf gegen Nazis
"Ein V-Leute-Abzug aus der NPD schafft keine Überwachungslücke, sondern stellt vielmehr einen wichtigen Baustein für ein erfolgreiches NPD-Verfahren dar", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Beschluss der Länder-Innenminister, die V-Leute aus der Führungsebene der NPD abzuziehen. Jelpke weiter:
"Die V-Leute waren bislang das beste Schutzschild der NPD gegen ein erfolgreiches Verbotsverfahren. Sie abzuziehen, ist ein längst überfälliger Schritt. Die Union spielt aber ein gefährliches Spiel, wenn sie diesen Schritt nur zur Hälfte vollzieht und weiterhin auf dem Einsatz von V-Leuten unterhalb der Führungsebene beharrt. Damit erhöht sie unnötig das Risiko eines Scheiterns des Verbotsverfahrens. Richtig wäre, keine halben Sachen zu machen und sämtliche V-Leute abzuziehen.
Bei einem Verbot der NPD geht es nicht darum, eine Partei auszuschalten, die bundesweit rund ein Prozent der Stimmen einfährt. Das Verbot ist vielmehr nötig, um Neofaschisten die organisatorische Grundlage zu entziehen. Die NPD ist Sammelbecken und Rückgrat der kriminellen Neonaziszene. Die ist weiterhin höchst gefährlich und muss von den Sicherheitsbehörden ins Visier genommen werden.
Wichtiger noch ist, die Demokratiefeindschaft aus der Mitte der Gesellschaft anzugehen. Ein Verbotsverfahren darf kein Alibi werden, das dazu dient, den Kampf gegen alltäglichen Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Islamhass zu vernachlässigen. Ganz im Gegenteil; entsprechende nicht-staatliche Organisationen und Initiativen müssen gestärkt werden."
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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 16. März 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. März 2012