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GESUNDHEIT/1078: Endlich Taten für die Pflege


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 28. Januar 2019

Endlich Taten für die Pflege


"Der Pflegenotstand wird nicht durch die Einrichtung von Arbeitsgruppen behoben. Die Bundesregierung muss endlich konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen", erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, zu den Zwischenergebnissen der Konzertierten Aktion Pflege. Zimmermann weiter:

"Die versprochene Ausbildungsoffensive wird völlig wirkungslos bleiben, wenn sich nicht gleichzeitig die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. Für alle Bereiche der Pflege müssen gesetzliche Personalschlüssel festgelegt werden. Der Druck auf Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern immer noch eine tarifliche Bezahlung verweigern, muss stärker werden. Das alles ist politisch möglich. DIE LINKE erwartet endlich sichtbare Ergebnisse.

Die notwendigen Reformen dürfen nicht auf dem Rücken der Menschen mit Pflegebedarf erfolgen. DIE LINKE fordert deshalb eine Umgestaltung der Pflegeversicherung zu einer Pflegevollversicherung. Zuzahlungen zur Pflegeversicherung sind vor allem für Menschen, die in Pflegeheimen leben, eine Armutsfalle. Die Kosten für die betroffenen Familien steigen willkürlich und ohne Deckelung. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf für die Bundesregierung.

Wir brauchen mehr Gerechtigkeit in der Pflege. Dazu gehört auch die Umwandlung der privaten Pflegeversicherung in eine Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung. Die Beitragsbemessungsgrenze schützt die höheren Einkommen und lädt alle finanziellen Lasten auf dem Rücken der niedrigen und mittleren Einkommen ab. Das muss sich ändern."

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Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 28. Januar 2019
Deutscher Bundestag
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Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Januar 2019

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