Zu den heute vom statistischen Bundesamt gemeldeten Überschüssen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Haushaltsüberschüsse, die das statistische Bundesamt meldet, zeigen vor allem, dass weiterhin zu sehr gegeizt wird. Ich denke da zum Beispiel an Schulkinder, die unruhig von einem Bein aufs andere treten und sich nicht auf die Toiletten trauen, weil die komplett eingesaut sind.

Das ist ja kein Schicksal, dass Schulklos vielerorts praktisch nicht benutzbar sind. Sondern es hängt damit zusammen, dass die Schulen in der Regel nicht mehr von städtischen Reinigungskräften geputzt werden, sondern über Ausschreibungen an Billiganbieter gehen. Die schicken dann zu wenige Leute mit zu wenig Material los, die dann praktisch unbezahlte Überstunden machen, um irgendwie halbwegs fertig zu werden.

Dieses Abgeben von Arbeiten an Billiganbieter muss aufhören, nicht nur bei der Reinigung. Es sind ja vielfach Aufgaben, die laufend anfallen, für die man gut eigenes Personal einstellen kann. Da sollte der Staat mit gutem Beispiel voran gehen und ordentliche Löhne für gute Arbeitsleistungen bezahlen, statt all die Unmenschlichkeiten, die wir in der Privatwirtschaft abstellen wollen, selber mitzumachen.

Dann werden nicht nur die Schultoiletten sauber, dann haben auch mehr Menschen sichere Arbeitsplätze mit Gehältern, von denen sie leben können. Das Geld fließt in den Konsum und kurbelt die Wirtschaft an. Für alle einfach nur gut und sinnvoll.

Jetzt die Überschüsse in den Schuldendienst zu stecken ist kleinkariert und auch volkswirtschaftlich unverantwortlich. Wir haben in den Kommunen einen Investitionsrückstand in Milliardenhöhe, der an Beispielen wie dem Zustand der Schultoiletten lebenspraktisch erfahrbar wird.

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