Zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), trotz eintrübender Konjunktur erneut einen Haushalt ohne neue Schulden zu planen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Wenn die Konjunktur nach unten geht, muss der Staat mit eigenen Investitionen gegensteuern. Das ist eine Grundregel der Volkswirtschaft. Und notwendige und sinnvolle Investitionen gibt es genug. Wohnraum, Pflege, Bildung? fast alle Bereiche der öffentlichen Infrastruktur leiden seit Jahrzehnten unter Finanzmangel.

Allen, die hier mit der Verantwortung für künftige Generationen argumentieren sage ich: Wir wollen unseren Kindern doch keine schwarze Null hinterlassen, sondern ein lebenswertes Land mit guter öffentlicher Infrastruktur.

Und die schwarze Null wird sich zudem langfristig eher dann halten lassen, wenn die Konjunktur durch staatliche Investitionsprogramme wieder anspringt, als wenn wir unser Land kaputt kürzen.

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