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FINANZEN/1541: Riexinger zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac


DIE LINKE - Pressemitteilung vom 26. Februar 2019

Zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac


Der Bundesfinanzhof hat in letzter Instanz entschieden, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit abzusprechen. Dazu Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Das ist ein Angriff auf das demokratische Grundverständnis in Deutschland. Die Forderungen des globalisierungskritischen Netzwerkes nach einer Finanztransaktionssteuer oder einer Vermögensabgabe sind im Sinne des Allgemeinwohls. Folgt man der Argumentation des Bundesfinanzhofes, müsste jedem Kaninchenzüchterverein die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Die Entscheidung der Finanzrichter aus München fügt sich in die Reihe von Angriffen auf gemeinnützige Organisationen und Verbände. FDP und Union attackieren die Tierschutzorganisation Peta und die Deutsche Umwelthilfe. Die Wahrheit ist oft unbequem und muss in einem Rechtsstaat geschützt werden - nun offenbar vor den reaktionären Kräften des Staates selbst.

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 26. Februar 2019
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Februar 2019

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