DIE LINKE - Presseerklärung vom 9. April 2016
Forderungen DIE LINKE zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung angesichts der Panama-Papers
Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE hat auf seiner Sitzung am 09. April 2016 einen Beschluss vor dem Hintergrund des Finanzskandals "Panama-Papers" gefasst.
Dazu die Vorsitzende der Partei, Katja Kipping: "Steuervermeidung und -hinterziehung sind Strafbestände und keine Kavaliersdelikte. Konzerne und Vermögende begehen Diebstahl am Gemeinwohl. Durch eine Quellenbesteuerung auf alle ins Ausland abfließenden Zahlungen von Unternehmen und Kapitalerträgen ließe sich die Beweislast einfach umdrehen, so dass nicht länger die unterausgestatteten Steuerbehörden den Tricks der Reichen auf die Schliche kommen müssten, sondern diese in der Pflicht stünden, steuerrelevante Informationen offenzulegen."
Die "Panama Papers" haben ein gigantisches Geflecht von Briefkastenfirmen enthüllt. Es ist nicht das erste Mal, dass ein Blick hinter die Kulissen des großen Geldes möglich ist. Davor gab es Enthüllungen wie Luxleaks oder Offshore-Leaks. Auch in der EU (z.B. Luxemburg, Niederlande, aber eben auch Deutschland) und in den USA (z.B. der Bundesstaat Delaware) gibt es bekanntlich eine Vielzahl von Möglichkeiten, ausländische Vermögen unbemerkt vor dem Fiskus und den Strafverfolgungsbehörden zu bunkern.
So großartig die Datenrecherche zu den Machenschaften der Kanzlei Mossakc Fonseca ist - die aufgedeckten Strukturen sind im Prinzip seit Langem bekannt. Insofern gibt es seit Jahren Vorschlägen, wie die Missbräuche eingedämmt werden können. Auf politische Kooperation zu setzen ist dabei richtig - man sollte sich davon aber nicht viel erwarten. Denn Steueroasen wie Panama werden nicht von sich aus Maßnahmen wie einem Verbot von Briefkastenfirmen zustimmen.
1. Gezielte wirksame Maßnahmen gegen Steueroasen:
2. Automatischer Informationsaustausch als verbindlicher Standard für deutsche Steuerabkommen
3. Banken als Unterstützer von Steuerhinterziehung ins Visier nehmen:
4. Quellenbesteuerung auf alle ins Ausland abfließende Zahlungen von Unternehmen und Kapitalerträge:
5. Mehr Personal für Steuervollzug und Steuerfahndung sowie Aufbau einer Bundesfinanzpolizei
6. Steuerprivilegien für Kapitalerträge abschaffen:
7. Transparenz erhöhen:
8. Bekämpfung der Gewinnverlagerung von Unternehmen
Berlin, 09. April 2016
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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 9. April 2016
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. April 2016
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