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FINANZEN/1302: Linke will Schutzschirm für Versicherte


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 28. Mai 2014

Susanna Karawanskij: LINKE will Schutzschirm für Versicherte



"Wegen unklarer Gesamtkosten, undurchsichtiger Zuteilung von Überschüssen und Bilanztricks der Versicherungsunternehmen werden Versicherte ständig um hohe Geldsummen geprellt. Die Pläne der Bundesregierung verschlimmern die Situation noch. Es kann nicht sein, dass die Versicherer gleich doppelt profitieren, zum einen durch die von Schwarz-Rot geplante Senkung des Garantiezinses, zum anderen dadurch, dass sie die Versicherten in geringerem Umfang an den Bewertungsreserven beteiligen dürfen. Wir brauchen endlich einen Schutzschirm für Versicherte", kommentiert Susanna Karawanskij, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, die Pläne der Bundesregierung, bei Neuverträgen ab dem Jahr 2015 den Garantiezins auf Lebensversicherungen von 1,75 auf 1,25 Prozent zu senken sowie weitere Reformvorhaben im Versicherungssektor auf den Weg zu bringen. Karawanskij weiter:

"Kunden mit laufenden Versicherungspolicen benötigen weiterhin einen guten Schutz, schließlich geht es bei den meisten um ihre Altersvorsorge. Zum Beispiel darf die vertraglich wie gesetzlich festgelegte Beteiligung der Kunden an Überschüssen nicht immer wieder aufs Neue zum Spielball der Versicherungslobby werden. Je mehr bei den Kunden gekürzt wird, desto größer ist die Gefahr von Altersarmut. Versicherer klagen über das derzeitige Niedrigzinsumfeld, jedoch belegen Untersuchungen, dass die Versicherungsbranche solide bis gestiegene Erträge zu verzeichnen hat. Die vermeintliche Krise der Versicherer darf deshalb nicht in vorausseilendem Gehorsam der Bundesregierung einseitig auf dem Rücken der Versicherten gelöst werden. Darauf werden wir bei dem bald zu erwartenden Gesetzentwurf der Bundesregierung genauestens achten. Zudem hat sich die Branche durch gieriges Verhalten und verbraucherunfreundliche und intransparente Vertragsgestaltungen selbst geschadet. Hier ist ein Neuanfang zum Wohle der Versicherten nötig."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 28. Mai 2014
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Mai 2014