"Das Girokonto für alle ist längst überfällig. Das EU-Parlament macht Millionen Menschen Hoffnung, die kein Konto besitzen. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und darf nicht auf die europäische Union warten", erklärt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Abstimmung im EU-Parlament über ein Recht auf ein Girokonto. Lay weiter:

"Allein in Deutschland haben fast 700.000 Menschen kein Girokonto. Wer keines besitzt, kann kaum die regelmäßigen Zahlungen für Miete, Telekommunikation und Energie erledigen. Ohne Girokonto und damit ohne Daueraufträge, Bankeinzüge und EC-Karte ist es nahezu unmöglich, am alltäglichen Geschäftsleben teilzunehmen. Banken können bis heute Kundinnen und Kunden, die überschuldet sind, die Kontoeröffnung verweigern. Den Betroffenen bleiben dann nur noch Bareinzahlungen mit horrenden Gebühren. Das Problem ist seit Jahren bekannt, aber keine Bundesregierung hat es angerührt. Bereits unter Rot-Grün, dann in der großen Koalition und zuletzt unter Schwarz-Gelb hieß es immer wieder, man verlässt sich auf die Selbstverpflichtung der Banken, anstatt einen Rechtsanspruch gesetzlich zu regeln.

Die Bundesregierung hat sich lang genug hinter der europäischen Union versteckt, um den Rechtsanspruch auf ein Basis-Girokonto zu verhindern. Dabei kann sie sofort ein Girokonto für alle gesetzlich festlegen. DIE LINKE fordert nach wie vor ein kostenloses und vollwertiges Konto mit allen Funktionen, das von allen Banken angeboten wird."

*