"DIE LINKE begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern bezüglich der Fluthilfe, fordert aber mehr direkte Unterstützung für die am schwersten betroffenen Regionen in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern", so Roland Claus, Mitglied im Haushaltsausschuss und Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE. Claus weiter:

"Bei der Ausgestaltung der Fluthilfe bleibt der Mangel bestehen, dass die am schwersten betroffenen Länder keine Extrahilfen erhalten werden. Dadurch werden insbesondere die ostdeutschen Bundesländer benachteiligt, die den Eigenanteil der Fluthilfemittel nur durch eine weitere Verschuldung der öffentlichen Haushalte aufbringen können.

Den Hochwasser-Opfern muss aber sofort und unbürokratisch geholfen werden. Dies gilt insbesondere auch für die in Mitleidenschaft gezogenen Sozialeinrichtungen, die landwirtschaftlichen Betriebe, kleine und mittelständische Unternehmen und die beschädigten Kulturgüter. Hier steht die Bundesregierung in der Pflicht.

Um zukünftige Hochwasserkatastrophen bestmöglich vermeiden zu können, fordert DIE LINKE länder- und staatenübergreifende politische Vorsorgekonzepte. Ein erster Schritt in die richtige Richtung besteht in der Einberufung einer nationalen Hochwasserkonferenz."

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