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FINANZEN/1053: Deutsche-Bank-Gewinn gehört den Steuerzahlern


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 2. Februar 2012

Deutsche-Bank-Gewinn gehört den Steuerzahlern


"Der Betrag, den die Deutsche Bank den Steuerzahlern zu verdanken hat, beläuft sich auf rund 30 Milliarden Euro. Nun müssen die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden: Die Deutsche Bank sollte ihren Vorsteuergewinn in Höhe von 5,4 Milliarden Euro komplett an den Fiskus abführen", kommentiert Sahra Wagenknecht das Geschäftsergebnis der Deutschen Bank für das Jahr 2011. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Verluste werden sozialisiert, Gewinne privatisiert: Mit diesem Prinzip muss endlich gebrochen werden. Es kann nicht sein, dass die Deutsche Bank für das letzte Jahr nur 124 Millionen Euro Bankenabgabe zahlt. Mit der Bankenabgabe wollte Finanzminister Schäuble die Banken eigentlich zwingen, künftig selber für die Kosten von Rettungsmaßnahmen aufzukommen. Anscheinend ist der Minister so optimistisch, dass er mit der nächsten Finanzkrise erst in 120 Jahren rechnet. So lange würde es nämlich dauern, bis der Bankenrettungsfonds bei den gegenwärtigen Beträgen seinen geplanten Umfang erreicht hat.

Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern - nach diesem Prinzip agiert auch Kanzlerin Merkel. 'Keine Bank darf so groß sein, dass sie wieder Staaten erpressen kann', hatte sie im Krisenjahr 2008 noch verkündet. Doch die Deutsche Bank durfte sich die Postbank und das Bankhaus Oppenheim einverleiben und ist nun größer und mächtiger als zuvor. Wenn Frau Merkel sich selbst ernst nehmen würde, müsste sie die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank untersagen. Mehr noch: Sie müsste das gesamte Finanzsystem in öffentliche Hände überführen und strikt regulieren. Nur so lässt sich verhindern, dass Steuerzahler für die riskanten Zockergeschäfte einer Finanzmafia am Ende immer wieder bluten müssen."


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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 2. Februar 2012
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Februar 2012