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EUROPA/986: Cameron-Rede - "Halb zog es ihn - halb sank er hin"


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 23. Januar 2013

Cameron-Rede: "Halb zog es ihn - halb sank er hin"



"Die EU lediglich auf einen gemeinsamen Binnenmarkt ohne soziale Bindungen und bar jeder Regulierung der Finanzmärkte zu reduzieren, dürfte durchaus der Überzeugung Camerons entsprechen. Europa aber sollte sich keinesfalls auf eine weitere erpresserische Runde im Rosinenpicken durch einen hilflosen britischen Regierungschef einlassen, sondern darauf dringen, dass die britischen Sonderrechte zurückgenommen werden", so Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu Camerons Ankündigung eines Referendums über eine EU-Mitgliedschaft der Briten. "So könnte man seine Rede frei nach Goethe mit 'Halb zog es ihn, halb sank er hin' zusammenfassen." Dehm weiter:

"Camerons Ankündigung eines Referendums über den Verbleib Großbritanniens in der EU ist nicht der von ihm selbst erhoffte Befreiungsschlag, sondern macht ihn nur noch mehr zum Getriebenen. Der innenpolitische Druck seitens der traditionell europaskeptischen, mittlerweile beinahe europafeindlichen Kräfte in seiner eigenen Partei und das gefürchtete Erstarken der UKIP tun ein Übriges. Sollte am Ende der britische Austritt (Brexit) stehen, dann wissen wenigstens alle Beteiligten, woran sie sind."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 23. Januar 2013
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Januar 2013