"Griechenland wird von einer Welle rassistischer Gewalt überzogen. Faschistische Banden ziehen durch das Land und terrorisieren Migrantinnen und Migranten. Ziel dieser rassistischen Angriffe ist es, Menschen mit Migrationshintergrund einzuschüchtern undaus dem Land zu treiben. Diese Banden bewegen sich im Umfeld der Partei "Goldene Morgenröte" (Chrysi Avgi). Bewaffnet mit Baseballschlägern werden Menschen durch die Straßen der Städte gejagt und auf offener Straße zusammengeschlagen.

Erst am Sonntag wurde der linke Abgeordnete von SYRIZA, Dimitris Stratoulis, in der Nähe des Fußballstadions in Oaka von Schlägern der "Goldenen Morgenröte" angegriffen. Der Abgeordnete musste sich danach in ärztliche Behandlung begeben.

Dieser Terror kann so nicht hingenommen werden. Die faschistische Partei "Chrysi Avgi" ist kriminell und rassistisch. Eine solche menschenverachtende Bewegung darf sich nicht unter dem Deckmantel einer Partei verstecken dürfen. Ich würde mir wünschen, dass diese brutale Schlägertruppe endlich verboten wird. Ihr Vorgehen hat mit demokratischer Meinungsäußerung nichts zu tun, ihr Ziel ist die Verbreitung von Terror und rassistischer Gewalt.

Des Weiteren fordert DIE LINKE, endlich die völlig inakzeptable Flüchtlingspolitik der EU abzuschaffen und durch eine menschenwürdige zu ersetzen. Die Flüchtlinge müssen gleichmäßig auf alle 27 Mitgliedsstaaten verteilt werden. Heute leben in Griechenland mehr als eine Million Flüchtlinge. Der größte Teil von ihnen muss unter menschenunwürdigen Bedingungen in dem völlig überforderten Land leben. DIE LINKE erwartet von der Bundesregierung, dass sie endlich handelt. Deutschland muss Griechenland anbieten, ein größeres Kontingent an Flüchtlingen aufzunehmen. Die Schengen-Verordnung, die regelt, dass Flüchtlinge nur in dem Land der EU, in dem sie zuerst angekommen sind, ein Asylverfahren erhalten, muss endlich aufgehoben werden.

Am heutigen globalen Aktionstag für die Rechte von Migranten erwarten wir, dass sich die Bundesregierung und die EU endlich an die Genfer Flüchtlingskonvention halten und die völlig inakzeptable, menschenfeindliche und rassistische Flüchtlingspolitik beenden.

Annette Groth: "Es ist eine Schande, wie Menschen, die vor Krieg, Hunger, Armut oder politischer Verfolgung geflohen sind, in der EU behandelt werden. Mit einer humanen Flüchtlingspolitik und einer aufgeklärten Demokratie hat dies wenig zu tun."

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