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EUROPA/899: Bio-Patente endlich verbieten


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 3. April 2012

Bio-Patente endlich verbieten



"Die Agrarkonzerne haben deutlich zu viel Macht. Die löchrige EU-Patent-Gesetzgebung gibt ihnen viel zu viel Einfluss auf Acker, Trog und Teller. Bio-Patente müssen endlich verboten werden", kommentiert Kirsten Tackmann den heute vorgelegten Bericht "Europäisches Patentamt am Scheideweg" des Bündnisses "No Patents on Seeds", der die Entwicklung von Bio-Patenten auf Pflanzen und Tiere im Jahr 2011 beschreibt. Tackmann weiter:

"Über 1.000 Bio-Patentanmeldungen liegen beim Europäischen Patentamt aktuell vor. Über 2.000 Patente auf Pflanzen und über 1.000 Patente auf Tiere wurden bereits vergeben. Der Bericht von "No Patents on Seeds" macht erneut den dringenden Handlungsbedarf deutlich. Die politisch Verantwortlichen müssen endlich aktiv werden und die rechtlichen Graubereiche beseitigen. Sonst machen sie sich zum Handlanger der multinationalen Agrarkonzerne. Ministerin Aigner hat dazu einen einstimmigen Auftrag vom Deutschen Bundestag bekommen. Statt Bio-Patente weiter zu tolerieren, erwarten wir von der Bundesregierung konsequentes Handeln zum Erhalt der Agrobiodiversität sowie zur Sicherung der Unabhängigkeit der Landwirtschaft und damit der Nahrungsmittel von Konzerninter essen.

DIE LINKE hat bereits Anfang des Jahres das vollständige Verbot von Bio-Patenten beantragt. Leider wurde unser Antrag vom Deutschen Bundestag dieses Mal noch abgelehnt."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 3. April 2012
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. April 2012