Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → DIE LINKE

EUROPA/860: Linke begrüßt Vorstoß zur Stärkung des EU-Datenschutzrechts


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 4. Januar 2012

LINKE begrüßt Vorstoß zur Stärkung des EU-Datenschutzrechts


"Ein einheitliches und effektives europäisches Datenschutzrecht ist längst überfällig. Eine EU-Verordnung ist aber nur dann sinnvoll, wenn sie sich nicht am kleinsten gemeinsamen Nenner orientiert, sondern einen hohen Datenschutzstandard anstrebt. Ein wirksames EU-Datenschutzrecht muss daher die besten Errungenschaften der jeweiligen nationalen Regelungen in sich vereinen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Vorstoß von EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Korte weiter:

"DIE LINKE begrüßt den Vorstoß der Justizkommissarin, vor allem den Daten- und Verbraucherschutz im Internet zu stärken. Trotz aller Ankündigungen haben sich die zuständige Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und Innenminister Hans-Peter Friedrich an dieses Thema nicht herangewagt. Im Gegensatz zur Bundesregierung ist der EU-Justizkommissarin offenbar klargeworden, dass Vereinbarungen mit Unternehmen auf freiwilliger Basis nicht zum Erfolg führen, sondern verbindliche Regeln gelten müssen.

Die Bundesregierung muss die Gelegenheit nutzen, sich positiv und konstruktiv an der Gestaltung eines modernen EU-Datenschutzrechts zu beteiligen."


*


Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 4. Januar 2012
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800; Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Januar 2012